Öllinger fordert nach "Datum"- Bericht Aufklärung und Konsequenzen

Schwarzgeldzahlungen an Sektionsleiter Hrabcik bestätigt

Wien (OTS) - Wie die Zeitschrift "Datum" in ihrer neuen Ausgabe veröffentlichte, hat der Sektionsleiter im Gesundheitsministerium, Dr. Hubert Hrabcik bestätigt, jedenfalls bis zum Jahr 2002 beträchtliche Schwarzgeldzahlungen für die Verschreibung von Hörgeräten erhalten zu haben.
Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen, der in der Vergangenheit schon mehrere parlamentarische Anfragen in der Causa Hrabcik an das Sozial- bzw. Gesundheitsministerium gerichtet hat, kommentiert die Recherchen von "Datum" so: "Ich bin - ehrlich gesagt - fassungslos. Seit Jahren gibt es die Gerüchte um Schwarzgeldzahlungen für Hörgeräte und jetzt werden sie ausgerechnet vom Sektionsleiter für das Gesundheitswesen, der selbst ein Empfänger von Provisionen war, frank und frei bestätigt. Diese Provisionen werden ja von den Versicherten bezahlt, ohne dass sie etwas davon wissen -und der Sektionsleiter, der das verhindern sollte, hat selbst kassiert."

Gegen Hrabcik, der im Jahr 2000 Büroleiter von Staatsekretär Waneck und dann auch zum Sektionsleiter bestellt wurde, wurde im Jahr 2003 wegen des Verdachtes, Hörgeräte an Verstorbene verschrieben zu haben, von der Staatsanwaltschaft und auch disziplinarrechtlich ermittelt. Beide Ermittlungen wurden eingestellt. Die von "Datum" ermittelten Fakten werfen allerdings die Frage auf, warum die Verordnung von Hörgeräten durch Hrabcik am 23.6.2003, also mehrere Wochen nach dem Tod der betreffenden PatientInnen, für in Ordnung befunden wurde.
Öllinger:" Nachdem ich dazu und zu anderen Fragen, die den Sektionsleiter und angeblichen Generaldirektor für öffentliche Gesundheit betreffen, bisher keine zufriedenstellende Antwort erhalten habe, werde ich neuerlich eine parlamentarische Anfrage stellen. Aber eigentlich ist für mich schon nach den Antworten von Hrabcik gegenüber "Datum" klar, dass der Sektionsleiter und FPÖ-Mann Hrabcik rücktrittsreif ist- und zwar sofort".

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