FPÖ-Herbert: Gescheiterte Personalpolitik von Innenministerin Fekter bei der Polizei durch Volksanwaltschaft eindrucksvoll nachgewiesen

Wien (OTS) - "Nun wurde auch durch die Volksanwaltschaft die seit langem von der FPÖ kritisierte Personalpolitik bei der Polizei durch Innenministerin Fekter bestätigt", reagiert heute AUF-Bundesvorsitzender und freiheitlicher Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert, auf entsprechende Medienberichte.

Konkret gehe es um die Kritik der Volksanwaltschaft an den fehlenden Möglichkeiten zur Fort- und Weiterbildung durch Exekutivbeamte, weil dies aufgrund des geringen Personalstandes bei der Polizei Wien nicht möglich ist. "Gleichzeitig sind aber von den rund 5.000 im exekutiven Außendienst stehenden Polizistinnen und Polizisten knapp 600 Beamte dem BM.I oder dem Bundeskriminalamt (BKA) dienstzugewiesen, ohne dass es aber dafür einen personellen Ersatz an das Landespolizeikommando Wien gibt", so Herbert.

"Ein unhaltbarer Zustand, der nicht nur die langjährige Kritik der FPÖ an der angespannten personellen Situation bei der Wiener Polizei eindrucksvoll bestätigt, sondern auch für die Sicherheitslage der Wiener Bevölkerung inakzeptabel und gefährlich ist", betont Herbert. "Offensichtlich möchte Innenministerin Fekter die Polizei wirklich zu Tode sparen, was auch durch die bevorstehenden Haushaltsrechtsreform des BM.I und die damit verbundenen massiven Einsparungsvorgaben für die Landespolizeikommanden in den nächsten Jahren bestätigt wird."

"Auf der Strecke bleibt einmal mehr nicht nur die österreichische Bevölkerung, die wegen der ausufernden Kriminalitätslage in Österreich zurecht höhere Sicherheitsmaßnahmen einfordert, sondern auch die dienstversehenden Polizistinnen und Polizisten, die trotz der mittlerweise fast unerträglichen dienstlichen Rahmenbedingungen (so wurden im Jänner dieses Jahres alleine im Bereich des LPK Wien mehr rund 173.000 Stunden an Mehrdienstleistungen durch die Exekutive erbracht) hervorragende Arbeit leisten. Nicht zuletzt aufgrund dieser aktuellen Kritik der Volksanwaltschaft und dem offensichtlich dringend erforderlichen Personalbedarfs bei der Polizei ist daher die Forderung der FPÖ nach einer sofortigen personellen Aufstockung der Exekutive um österreichweit 3.000 Beamte, davon alleine in Wien um 1.500 Polizistinnen und Polizisten, umgehend umzusetzen", so Herbert abschließend

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4468

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0003