"Kleine Zeitung" Kommentar: "Alle sind für den Rechtsstaat, nur kosten darf er nichts" (Von Alfred Lobnik)

Ausgabe vom 26.02.2010

Graz (OTS) - Es ist schwer, Sympathie für protestierende
Richter zu wecken. Eine Woche lang wird in Österreich nicht verhandelt, werden keine Urteile gesprochen. Na und? Das Klischee kennt das Bild des privilegierten, gut verdienenden, weisungsfreien Richters, der sich am Vormittag ins Gericht quält, um mittags schwer erschöpft zu Hause wieder aufs Sofa zu sinken.

Bisweilen aber lohnt sich ein Blick hinter das Klischee: Der Europarat meint zwar, die Zahl der österreichischen Richter liege im europäischen Mittelfeld. Eine Erhebung des Ministerium ergibt aber, dass ein Richter im Schnitt 124 Prozent arbeitet. Anders gesagt: ein Viertel mehr als der Vollauslastung entspricht.

Ein Beispiel von vielen: In der Steiermark gibt es ein Bezirksgericht, das mit seinen Strafakten ein halbes Jahr im Rückstand ist. Einer der zwei Richter ist krank, der zweite erstickt unter dem Aktenberg.

Noch ein Vergleich aus der Sicht der Staatsanwälte: Deutschland hat bei der zehnfachen Bevölkerungszahl und zehnfachen Zahl der Straftaten fast 25 Mal so viele Staatsanwälte wie Österreich. Allein die bayrische Landeshauptstadt München hat so viele Staatsanwälte wie ganz Österreich. Noch Fragen?

Ministerielle Anregungen wie, mit "internen Umschichtungen" auszukommen, wirken da fast kabarettistisch. Die Budgets sind eben knapp, nur, "zu wenig Budget" heißt im Klartext nichts anderes als:
Die Justiz ist uns genau das wert. Oder anders herum: Mehr ist uns der Rechtsstaat nicht wert.

Dabei geht es den Richtern, wie sie betonen, gar nicht um mehr Geld. Sie wollen nur mehr Personal, um besser arbeiten zu können. "Am billigsten wäre eine Selbstbedienungsjustiz ganz ohne Personal", sagte der Vizepräsident des Straflandesgerichtes Graz, Helmut Krischan, pointiert. Wissend, dass gleich nach der Selbstbedienungs-die Selbstjustiz käme. Wer nicht in angemessener Zeit sein Recht bekommt, der kommt in Versuchung, es sich zu nehmen. Was aber tun, wenn der Rechtsstaat einmal wirklich nicht mehr funktioniert?

Aber warum sollte Österreich mit der Justiz anders umgehen als z. B. mit der Landesverteidigung, nämlich scheinheilig? Wir sind dafür, wollen aber für Kasernen, Uniformen und so Zeug möglichst wenig ausgeben. Wir halten Feinstaub für total gefährlich. Sobald es aber um Fahrverbote und all das geht, was wehtut, sind alle dagegen.

Wir sind für den Rechtsstaat. Ehrlich. Der Protest der Richter ist berechtigt. aber wenn kein Wunder geschieht, wird er an Österreich scheitern.****

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