TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" 26. Februar 2010, von Reinhard Fellner: "Bürgern steht Budget für Rechtsstaat zu"

Die Justiz denkt an Streiks. Diese sind legitim, solange es um die Aufrechterhaltung unseres Rechtssystems geht.

Innsbruck (OTS) - Die Finanzkrise hat auch vor Österreich nicht Halt gemacht. Milliardenzuschüsse mussten Bankenzusammenbrüche mit nachfolgender Staatskrise verhindern. Eine schwere Hypothek, die den Staatshaushalt noch Jahrzehnte belasten wird und nach harten Einsparungen im öffentlichen Dienst verlangt. Diese werden unter Federführung des Finanz- und Beamtenministeriums gerade mit eiserner Hand umgesetzt. Bis zur Wahl von billigeren Papiersorten reichen sie. Oder zu einem Aufnahmestopp von Bediensteten in vielen Bereichen. Das trifft die Justiz nun besonders. Schon in den letzten Jahren wurden über 1000 Justizmitarbeiter - zehn Prozent des Gesamtstandes - still und leise eingespart. Offenbar zu Recht, da dies nicht einmal die Standesvertreter der Justiz erregte. Auch hielt sich lange in der Bevölkerung das Gerücht, dass es in der einen oder anderen Gerichtsabteilung doch recht gemütlich zugehe. Dass jetzt in nächster Zeit noch weiteres Personal durch Aufnahmestopps und Nachbesetzungsverbote eingespart werden soll, scheint des Guten jedoch zu viel. So berechnete ein unabhängiges Institut den Fehlbestand in der Justiz schon aktuell mit 187 Richtern, 45 Staatsanwälten und 200 Schreibkräften. Kein Wunder, dass die Justiz seit dieser Woche Verhandlungen boykottiert und nach ergebnislosen Gesprächen auch Streiks in den Raum stellt. Hier geht es allerdings nicht nur mehr um die Befindlichkeiten der Justizbediensteten, sondern schlicht um die künftige Aufrechterhaltung unseres Rechtsstaates. Zu starke Einsparungen in gerade diesem Bereich könnten leicht als indirekter Angriff auf eine unabhängige Justiz gedeutet werden. Die Glaubwürdigkeit unseres Staates und der Rechtszugang der Bürger darf aber nicht geschwächt werden. Einsparen kann die Regierung weiter Gerichtskantinen und Kleinstgerichte, aber niemals die reibungslose Funktion unseres Rechtssystems.

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