"DER STANDARD"-Kommentar: "Wie man an der Demokratie spart" von Conrad Seidl

ÖVP und Grüne überlassen der FPÖ und ihrer Propaganda das Feld - Ausgabe vom 27.2.2010

Wien (OTS) - Die FPÖ macht es spannend: Traut sich Heinz-Christian Strache, selber gegen Heinz Fischer anzutreten und dabei eine sichere Niederlage einzustecken? Oder schickt die Partei die stramm national profilierte Barbara Rosenkranz ins Rennen um die Hofburg?
Gewinnen wird auch Rosenkranz nicht - obwohl sie sich mehrfach als gute Wahlkämpferin erwiesen hat. Aber darum geht es auch gar nicht. Denn das wesentliche Ziel der FPÖ besteht ja nicht darin, den nächsten Staatsnotar zu stellen - ihr reicht schon, zur meistbeachteten Kraft des Wahlkampfs zu werden. Dass sie auf gutem Wege dahin ist, hat ihr die ÖVP am Donnerstag bestätigt: Wenn es der ÖVP zu mühsam ist, einen eigenen Kandidaten aufzustellen, gibt sie nicht nur den Kampf gegen den SPÖ-Kandidaten Fischer auf - sie begibt sich auch der Gelegenheit, im Zuge des Präsidentschaftswahlkampfs Themen zu setzen.
Keine Sorge, das wird schon die FPÖ übernehmen, wen auch immer sie nach vorne stellt. Und sie inszeniert das schon jetzt sehr geschickt:
Wenn die Frage nach einem FPÖ-Kandidaten in den Medien wichtiger genommen wird als die nach einem ÖVP-Kandidaten, dann wird das, was die FPÖ im Wahlkampf zu sagen hat, auch entsprechend transportiert werden.
Dabei kann sich die FPÖ aussuchen, wie hart sie auftreten will, wie viel Populismus sie einsetzen will und wie weit sie ihr Lieblingsthema Ausländer in die Auseinandersetzung bringen will. Der amtierende Bundespräsident kann es sich schon allein aus Respekt vor dem Amt nicht leisten, sich auf das Niveau eines Herausforderers zu begeben - seine einzige Waffe ist seine Würde.
Gäbe es andere ernst zu nehmende Kandidaten, dann könnten auch ernsthafte Diskussionen geführt werden, an denen sich Fischer nicht beteiligen müsste. Aber auch die Grünen, die gerade beim Ausländerthema das natürliche Gegengewicht zu einem FPÖ-Kandidaten darstellen würden, trauen sich nicht. Man kann es ihnen nachfühlen:
Ein grüner Kandidat würde riskieren, sich beim Ausländerthema in das freiheitliche Gegenüber zu verbeißen - und damit womöglich Sympathien zu verspielen, die sich die Grünen für drei Landtagswahlkämpfe mühsam aufbauen.
Natürlich sparen die Grünen damit auch Kräfte - und Geld. Dasselbe Motiv dürfte auch die ÖVP getrieben haben: Sie schont die Parteikasse. Dabei zeigt sie aber nicht nur, dass ihr Demokratie im Ernstfall doch nicht so viel wert ist. Sie nährt auch den Verdacht, dass sie gar keinen geeigneten Kandidaten hat - der einzig halbwegs chancenreiche Erwin Pröll hat kurz mit der Kandidatur geliebäugelt, sich aber dann entschlossen, in Niederösterreich zu bleiben.
Vor dort aus gab es dann gleich am Donnerstagnachmittag böse Post an die Parteispitze: Klubchef Schneeberger sagte, man begehe einen schweren strategischen Fehler, enttäusche Wähler und verspiele womöglich die Chance auf die Kanzlerschaft. Dafür gibt es warnende Beispiele aus den Jahren 1980 (als die ÖVP niemanden gegen Rudolf Kirchschläger aufstellte) und 1998, als die SPÖ den ÖVP-Kandidaten Thomas Klestil schonte und zum Dank dafür keine zwei Jahre später die Kanzlerschaft abgeben musste.
Die zuletzt nicht erfolgsverwöhnte SPÖ darf sich freuen: Sie wird einen sparsamen Wahlkampf für den Amtsinhaber führen können - und dennoch einen klaren Sieg erringen.

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