NÖ Landtag: VP, SP und Grüne stellen sich gegen die Sicherheit der NÖ Bürger

Nur die FPÖ spricht sich klar für Grenzschutz aus; im Falle eines Schusswaffengebrauchs im Einsatz bekennen sich ebenfalls nur die Freiheitlichen zur Polizei

St. Pölten (OTS) - "Wie befürchtet, war außer der FPÖ keine weitere Partei im NÖ Landtag dazu bereit, sich gegen das Verbrechen zu stellen! Weder in Sachen Schusswaffengebrauch von Polizisten noch bei der unserer Forderung, die Grenzen dichtzumachen und das Verbrechergesindel auszusperren stimmten die anderen Parteien mit. Die ÖVP versteckt sich lediglich hinter einem Beschluss dafür zu sorgen, dass Polizisten in Zukunft rechtsschutzversichert sind. Damit lösen wir aber die vorhandenen Probleme nicht", kommentiert KO Gottfried Waldhäusl die Ablehnung der beiden FP Anträge durch VP, SP und Grüne bei der heutigen Sitzung des NÖ Landtages.

"Wir werden in dieser Sache nicht locker lassen und den Zeitpunkt noch erleben, an dem wir zumindest gemeinsam mit der ÖVP die Wiedereinsetzung der Grenzkontrollen beschließen werden, die Entwicklung der Verbrechenszahlen wird uns hier keine andere Wahl lassen!", so Waldhäusl.

Aber auch in der Frage, wie sich die Politik in Zukunft hinter die Exekutivbeamten stellt, muss es noch zu einem Umdenken kommen. "Die Polizisten halten Tag für Tag ihren Kopf dafür hin, unsere Sicherheit zu gewährleisten. Wenn es im Bruchteil einer Sekunde wirklich dazu kommt, dass sich ein Beamter zu einem Einsatz der Dienstwaffe entschließt, muss das auch ohne den Verlust der Existenz möglich sein. Wir wollen keine schießwütigen Polizisten, sondern einen fairen Rückhalt seitens der Politik für unsere Exekutive!", schließt der Klubobmann.

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