Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Findeis u. a. betreffend Sicherheitslage in Niederösterreich - Unterstützung der hervorragenden Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) hielt zunächst fest, dass die pflichtbewussten Polizeibeamten hervorragende Arbeit leisteten. Das Waffengesetz habe sich nicht verändert, aber das kriminelle Gegenüber. Die Beamten setzten in ihrer Arbeit ihr Leben aufs Spiel. Das Justiz- und das Innenministerium hätten dafür Sorgen zu tragen, dass Polizisten mit mehr Rechten ausgestattet würden. Er brachte daher einen Resolutionsantrag betreffend Stopp der Verfolgung von pflichtbewussten Polizeibeamten durch Dienstbehörde und Staatsanwaltschaft ein. Weiters betonte er, dass die Brachialgewalt alarmierend steige. Niederösterreich verzeichne außerdem den prozentuell größten Anstieg bei Straftätern. Die Menschen hätten Angst Opfer eines Verbrechens zu werden. 60 Prozent der Bevölkerung wollten mehr Polizeipräsenz. Begründet sei die hohe Kriminalität durch die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen. Er brachte daher einen Resolutionsantrag betreffend Kriminalitätsexplosion in Niederösterreich: Grenze sichern, Heimat schützen! ein. Weiters stellte er einen Antrag auf namentliche Abstimmung.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) sprach sich dafür aus, die Planstellen auszuschöpfen. Es sei auch notwendig, dass die Polizisten bei ihrer Tätigkeit entlastet werden.

Abgeordneter Hermann F i n d e i s (SP) sagte, um die Kriminalität effizient zu bekämpfen seien vielfältige Maßnahmen notwendig. Niederösterreich brauche dringend 500 Polizisten mehr. In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Verbesserung der Stellung von Sicherheitswachebeamten gegenüber Medien nach einem dienstlich verursachten Waffengebrauch ein. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, bei der Bundesregierung darauf zu drängen, dass Polizeibeamte und deren Familien nach einem dienstlich verursachten Waffengebrauch besser vor den Medien abgeschirmt werden. Weiters sollen im Zusammenwirken mit den Staatsanwaltschaften und Gerichten Möglichkeiten gefunden werden, um im Informationsangebot über dienstlich verursachten Waffengebrauch gegenüber den Medien Chancengleichheit zwischen Sicherheitsbehörden und Tätern herzustellen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, die Polizei brauche mehr Schutz. Die Exekutivbeamten würden einer schweren Arbeit nachgehen und dabei vermehrt auch ihr Leben einsetzen. Der Staat bediene sich der Polizei, um die Sicherheit im Land aufrecht zu erhalten. Daher müssen die Polizisten mit mehr Rechten ausgestattet werden. Außerdem sei die Wiedereinführung der Grenzsicherung notwendig, um die Kriminalität einzudämmen.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) meldete sich zu zwei tatsächlichen Berichtigungen: Nationalrat Karl Öllinger werfe keine Steine auf Polizisten, wie von Abg. Waldhäusl behauptet, und er, Weiderbauer, mache sich nicht über Gräueltaten lustig, wie von Abg. Waldhäusl behauptet.

Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) erklärte, die Sicherheit für die Bürger sei ein viel zu ernstes Thema, um daraus ein Wahlkampfthema zu machen. Bei der Anzahl der Einbrüche in Einfamilienhäusern habe man im letzten Jahr eine massive Steigerung von rund 30 Prozent verzeichnet. In den letzten Monaten habe die Polizei in diesem speziellen Bereich aber viele Erfolge erreicht. Wichtig sei aber, die Polizisten mit einem kostenlosen Rechtsbeistand zu unterstützen. Auch die Initiative von Landeshauptmann Pröll, die Videokameras der ASFINAG auf den Autobahnen für die Verbrechensbekämpfung zu nutzen, sei sehr Erfolg versprechend. Auch im Asylbereich sei viel gelungen, und Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll habe die Höchstgrenze an Asylwerbern in Traiskirchen auf 480 Plätze vertraglich fixiert.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) sagte, die SP habe immer die Polizei unterstützt und stehe selbstverständlich auf der Seite des Rechtsstaates.

Abgeordneter Hermann F i n d e i s (SP) zog seinen Resolutionsantrag betreffend Verbesserung der Stellung von Sicherheitswachebeamten zurück und brachte einen wörtlich gleichen Resolutionsantrag mit mehreren Unterstützungen ein.
Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Der Resolutionsantrag der FP-Abgeordneten betreffend Stopp der Verfolgung von pflichtbewussten Polizeibeamten wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag der FP-Abgeordneten betreffend Kriminalitätsexplosion wurde im Zuge einer namentlichen Abstimmung abgelehnt, der Resolutionsantrag des Abgeordneten Findeis u. a. betreffend Verbesserung der Stellung von Sicherheitswachebeamten wurde mehrheitlich angenommen.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landespflegeheim Mautern, vorläufige Endabrechnung für den Zubau des Betten- und Wirtschaftstraktes und Abbruch des Alttraktes.

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) erklärte betreffend des Landespflegeheimes Mautern, dass bei der Endabrechnung für den Zubau ein Mehrbetrag von insgesamt 800.000 Euro angefallen ist, da bei der Kalkulation die falsche Preisbasis gewählt wurde. Die FP werde diesen Mehrausgaben trotzdem zustimmen, da die ältere Bevölkerung ein Recht auf bessere Lebensqualität habe.

Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP) meinte, Niederösterreich verfolge das Ziel, eine soziale Modellregion im Herzen Europas zu werden. Ein wichtiger Beitrag dazu werde auch mit dem Ausbau der Landespensionistenheime geleistet.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) gab ihrer Vorrednerin "in der Sache" recht, doch gehe es nun um Details der Projektabwicklung. Es liege hier ein risikoreicher Antrag vor, und man müsse über Jahre hinweg ein Wechselkursrisiko tragen. Somit würde ihre Fraktion - "schweren Herzens und aus Mut zur Heimat" - keine Zustimmung erteilen.

Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung und ging auf die von Krismer-Huber angesprochene Schweizer Franken-Problematik ein; sie hielt jedoch fest, dass dies nach wie vor die günstigste Finanzierungsform darstelle und keine Schwierigkeiten gebracht habe.
Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen angenommen.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesberufsschule Amstetten, Schul- und Schülerheimneubau.
Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) meinte, dass die 23 Millionen Euro, die in diesen Neubau investiert werden, sicher gut investiert seien. Dass man angeblich 10.000 Euro für die Spatenstichfeier ausgegeben habe, kritisierte er; dieses Geld wäre sinnvoller in die Ausbildung Jugendlicher zu investieren gewesen. Insbesondere, da junge Menschen als die großen Verlierer der Wirtschaftskrise angesehen werden können.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) brachte zur Kenntnis, dass ihre Fraktion inhaltlich für dieses Projekt sei und daher zustimmen werde. Allerdings wünsche sie sich in ihrer Funktion als Abgeordnete künftig bessere Informationen zu derartigen Verträgen. Dies würde eine Möglichkeit der Kontrolle darstellen.

Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r (SP) ging in seiner Wortmeldung auf die Entwicklungen im Vorfeld ein und zeigte auf, dass anfangs auch andere Standorte als Amstetten in Betracht gezogen wurden. Amstetten habe in den Erhalt dieses Standortes schließlich eine Million Euro investieren müssen. Die Entscheidung für Amstetten war dennoch eine gute, von der auch die regionale Wirtschaft profitieren werde.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) zeigte sich darüber erfreut, dass die Vorbereitungen für den Schulbau endlich zu einem Ende gekommen sind. Hinsichtlich der Standortdiskussion betonte sie, dass die Bezirksstadt Amstetten immer die erste Option gewesen war, die Stadt sich allerdings teilweise unkooperativ gezeigt habe. Die Berufsschule stelle auch ein Symbol für die gute Zusammenarbeit mit der örtlichen Wirtschaft dar. In den kommenden Jahren würden hier 30 Millionen Euro verbaut und zahlreiche Arbeitsplätze abgesichert. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Änderung des NÖ Vater-Karenzurlaubsgesetzes 2000 (NÖ VKUG 2000). (Berichterstatter: Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r , VP)

Änderung des NÖ Mutterschutz-Landesgesetzes (Berichterstatterin:
Abgeordnete Heidemaria O n o d i , SP)

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) meinte, dass die Maßnahmen zur Vereinfachung von Familie und Beruf zu begrüßen seien, es handle sich um einen Schritt in die richtige Richtung, dem man zustimmen werde. Er gab allerdings zu bedenken, dass die Trennungsrate zunehme und man fürchten müsse, dass die Väter, die einen Karenzurlaub antreten sollen, abhanden kommen könnten. In diesem Zusammenhang forderte er auch, der Jugendwohlfahrt mit der Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen entgegenzukommen. Diese habe nämlich einen enormen Arbeitszuwachs zu verzeichnen.

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) begrüßte die anstehenden Gesetzesänderungen "im Interesse der Familien". Die FP habe sich immer für Erleichterungen für Familien ausgesprochen. Eine Anpassung an entsprechende EU-Richtlinien werde auch nicht erspart bleiben. Seine Fraktion werde den beiden vorliegenden Anträgen zustimmen.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) betonte, dass mit der Reform des Einkommensabhängigen Kindergeldes ein wichtiger Punkt umgesetzt worden sei. Väter müssten allerdings verstärkt ermutigt werden, von ihrem Recht auch Gebrauch zu machen. Ein bewusster Rollentausch könne auch auf Beziehungsebene zwischen Mann und Frau sowie zwischen Vater und Kind von Vorteil sein. Da die Geburt eines Kindes stets eine völlig neue Lebenssituation für die Eltern mit sich bringe, sei in diesem Punkt die Wahlfreiheit notwendig. Es sei ein weiterer Fortschritt in Sachen Kinderbetreuung gelungen.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) sagte, Kinder bereichern das Leben der Eltern, bedeuten aber auch Arbeit und Verantwortung. Es sei daher wichtig, die Eltern - auch finanziell -zu unterstützen. Zum einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld meinte sie, es sei notwendig, dass auch Väter verstärkt an der Kinderbetreuung teilnehmen. Die VP setze auf Wahlmöglichkeit, bestmögliche Unterstützung, Hilfe und Förderung. 87 Prozent der Landsleute sagten, Niederösterreich sei ein familienfreundliches Land.
Beide Anträge wurden einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/14

Rückfragen & Kontakt:

Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12172
www.noe.gv.at/nlk

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK0006