Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s
c h (VP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der
Abgeordneten Dr. Michalitsch, Findeis u. a. betreffend
Sicherheitslage in Niederösterreich - Unterstützung der
hervorragenden Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) hielt zunächst
fest, dass die pflichtbewussten Polizeibeamten hervorragende Arbeit
leisteten. Das Waffengesetz habe sich nicht verändert, aber das
kriminelle Gegenüber. Die Beamten setzten in ihrer Arbeit ihr Leben
aufs Spiel. Das Justiz- und das Innenministerium hätten dafür Sorgen
zu tragen, dass Polizisten mit mehr Rechten ausgestattet würden. Er
brachte daher einen Resolutionsantrag betreffend Stopp der Verfolgung
von pflichtbewussten Polizeibeamten durch Dienstbehörde und
Staatsanwaltschaft ein. Weiters betonte er, dass die Brachialgewalt
alarmierend steige. Niederösterreich verzeichne außerdem den
prozentuell größten Anstieg bei Straftätern. Die Menschen hätten
Angst Opfer eines Verbrechens zu werden. 60 Prozent der Bevölkerung
wollten mehr Polizeipräsenz. Begründet sei die hohe Kriminalität
durch die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen. Er brachte
daher einen Resolutionsantrag betreffend Kriminalitätsexplosion in
Niederösterreich: Grenze sichern, Heimat schützen! ein. Weiters
stellte er einen Antrag auf namentliche Abstimmung.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) sprach sich
dafür aus, die Planstellen auszuschöpfen. Es sei auch notwendig, dass
die Polizisten bei ihrer Tätigkeit entlastet werden.

Abgeordneter Hermann F i n d e i s (SP) sagte, um die
Kriminalität effizient zu bekämpfen seien vielfältige Maßnahmen
notwendig. Niederösterreich brauche dringend 500 Polizisten mehr. In
diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag betreffend
Verbesserung der Stellung von Sicherheitswachebeamten gegenüber
Medien nach einem dienstlich verursachten Waffengebrauch ein. Darin
wird die Landesregierung aufgefordert, bei der Bundesregierung darauf
zu drängen, dass Polizeibeamte und deren Familien nach einem
dienstlich verursachten Waffengebrauch besser vor den Medien
abgeschirmt werden. Weiters sollen im Zusammenwirken mit den
Staatsanwaltschaften und Gerichten Möglichkeiten gefunden werden, um
im Informationsangebot über dienstlich verursachten Waffengebrauch
gegenüber den Medien Chancengleichheit zwischen Sicherheitsbehörden
und Tätern herzustellen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, die
Polizei brauche mehr Schutz. Die Exekutivbeamten würden einer
schweren Arbeit nachgehen und dabei vermehrt auch ihr Leben
einsetzen. Der Staat bediene sich der Polizei, um die Sicherheit im
Land aufrecht zu erhalten. Daher müssen die Polizisten mit mehr
Rechten ausgestattet werden. Außerdem sei die Wiedereinführung der
Grenzsicherung notwendig, um die Kriminalität einzudämmen.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) meldete sich
zu zwei tatsächlichen Berichtigungen: Nationalrat Karl Öllinger werfe
keine Steine auf Polizisten, wie von Abg. Waldhäusl behauptet, und
er, Weiderbauer, mache sich nicht über Gräueltaten lustig, wie von
Abg. Waldhäusl behauptet.

Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) erklärte, die
Sicherheit für die Bürger sei ein viel zu ernstes Thema, um daraus
ein Wahlkampfthema zu machen. Bei der Anzahl der Einbrüche in
Einfamilienhäusern habe man im letzten Jahr eine massive Steigerung
von rund 30 Prozent verzeichnet. In den letzten Monaten habe die
Polizei in diesem speziellen Bereich aber viele Erfolge erreicht.
Wichtig sei aber, die Polizisten mit einem kostenlosen Rechtsbeistand
zu unterstützen. Auch die Initiative von Landeshauptmann Pröll, die
Videokameras der ASFINAG auf den Autobahnen für die
Verbrechensbekämpfung zu nutzen, sei sehr Erfolg versprechend. Auch
im Asylbereich sei viel gelungen, und Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll
habe die Höchstgrenze an Asylwerbern in Traiskirchen auf 480 Plätze
vertraglich fixiert.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) sagte, die SP habe
immer die Polizei unterstützt und stehe selbstverständlich auf der
Seite des Rechtsstaates.

Abgeordneter Hermann F i n d e i s (SP) zog seinen
Resolutionsantrag betreffend Verbesserung der Stellung von
Sicherheitswachebeamten zurück und brachte einen wörtlich gleichen
Resolutionsantrag mit mehreren Unterstützungen ein.
Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Der Resolutionsantrag der
FP-Abgeordneten betreffend Stopp der Verfolgung von pflichtbewussten
Polizeibeamten wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag der
FP-Abgeordneten betreffend Kriminalitätsexplosion wurde im Zuge einer
namentlichen Abstimmung abgelehnt, der Resolutionsantrag des
Abgeordneten Findeis u. a. betreffend Verbesserung der Stellung von
Sicherheitswachebeamten wurde mehrheitlich angenommen.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) berichtete zu einem
Antrag betreffend Landespflegeheim Mautern, vorläufige Endabrechnung
für den Zubau des Betten- und Wirtschaftstraktes und Abbruch des
Alttraktes.

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) erklärte betreffend
des Landespflegeheimes Mautern, dass bei der Endabrechnung für den
Zubau ein Mehrbetrag von insgesamt 800.000 Euro angefallen ist, da
bei der Kalkulation die falsche Preisbasis gewählt wurde. Die FP
werde diesen Mehrausgaben trotzdem zustimmen, da die ältere
Bevölkerung ein Recht auf bessere Lebensqualität habe.

Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP) meinte, Niederösterreich
verfolge das Ziel, eine soziale Modellregion im Herzen Europas zu
werden. Ein wichtiger Beitrag dazu werde auch mit dem Ausbau der
Landespensionistenheime geleistet.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) gab ihrer
Vorrednerin "in der Sache" recht, doch gehe es nun um Details der
Projektabwicklung. Es liege hier ein risikoreicher Antrag vor, und
man müsse über Jahre hinweg ein Wechselkursrisiko tragen. Somit würde
ihre Fraktion - "schweren Herzens und aus Mut zur Heimat" - keine
Zustimmung erteilen.

Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP) meldete sich zu einer
tatsächlichen Berichtigung und ging auf die von Krismer-Huber
angesprochene Schweizer Franken-Problematik ein; sie hielt jedoch
fest, dass dies nach wie vor die günstigste Finanzierungsform
darstelle und keine Schwierigkeiten gebracht habe.
Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen angenommen.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) berichtete zu einem Antrag
betreffend Landesberufsschule Amstetten, Schul- und
Schülerheimneubau.
Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) meinte, dass die 23
Millionen Euro, die in diesen Neubau investiert werden, sicher gut
investiert seien. Dass man angeblich 10.000 Euro für die
Spatenstichfeier ausgegeben habe, kritisierte er; dieses Geld wäre
sinnvoller in die Ausbildung Jugendlicher zu investieren gewesen.
Insbesondere, da junge Menschen als die großen Verlierer der
Wirtschaftskrise angesehen werden können.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) brachte zur
Kenntnis, dass ihre Fraktion inhaltlich für dieses Projekt sei und
daher zustimmen werde. Allerdings wünsche sie sich in ihrer Funktion
als Abgeordnete künftig bessere Informationen zu derartigen
Verträgen. Dies würde eine Möglichkeit der Kontrolle darstellen.

Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r (SP) ging in seiner
Wortmeldung auf die Entwicklungen im Vorfeld ein und zeigte auf, dass
anfangs auch andere Standorte als Amstetten in Betracht gezogen
wurden. Amstetten habe in den Erhalt dieses Standortes schließlich
eine Million Euro investieren müssen. Die Entscheidung für Amstetten
war dennoch eine gute, von der auch die regionale Wirtschaft
profitieren werde.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) zeigte sich
darüber erfreut, dass die Vorbereitungen für den Schulbau endlich zu
einem Ende gekommen sind. Hinsichtlich der Standortdiskussion betonte
sie, dass die Bezirksstadt Amstetten immer die erste Option gewesen
war, die Stadt sich allerdings teilweise unkooperativ gezeigt habe.
Die Berufsschule stelle auch ein Symbol für die gute Zusammenarbeit
mit der örtlichen Wirtschaft dar. In den kommenden Jahren würden hier
30 Millionen Euro verbaut und zahlreiche Arbeitsplätze abgesichert.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter
Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Änderung des NÖ Vater-Karenzurlaubsgesetzes 2000 (NÖ VKUG 2000).
(Berichterstatter: Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r , VP)

Änderung des NÖ Mutterschutz-Landesgesetzes (Berichterstatterin:
Abgeordnete Heidemaria O n o d i , SP)

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) meinte, dass
die Maßnahmen zur Vereinfachung von Familie und Beruf zu begrüßen
seien, es handle sich um einen Schritt in die richtige Richtung, dem
man zustimmen werde. Er gab allerdings zu bedenken, dass die
Trennungsrate zunehme und man fürchten müsse, dass die Väter, die
einen Karenzurlaub antreten sollen, abhanden kommen könnten. In
diesem Zusammenhang forderte er auch, der Jugendwohlfahrt mit der
Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen entgegenzukommen. Diese
habe nämlich einen enormen Arbeitszuwachs zu verzeichnen.

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) begrüßte die
anstehenden Gesetzesänderungen "im Interesse der Familien". Die FP
habe sich immer für Erleichterungen für Familien ausgesprochen. Eine
Anpassung an entsprechende EU-Richtlinien werde auch nicht erspart
bleiben. Seine Fraktion werde den beiden vorliegenden Anträgen
zustimmen.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) betonte, dass mit der
Reform des Einkommensabhängigen Kindergeldes ein wichtiger Punkt
umgesetzt worden sei. Väter müssten allerdings verstärkt ermutigt
werden, von ihrem Recht auch Gebrauch zu machen. Ein bewusster
Rollentausch könne auch auf Beziehungsebene zwischen Mann und Frau
sowie zwischen Vater und Kind von Vorteil sein. Da die Geburt eines
Kindes stets eine völlig neue Lebenssituation für die Eltern mit sich
bringe, sei in diesem Punkt die Wahlfreiheit notwendig. Es sei ein
weiterer Fortschritt in Sachen Kinderbetreuung gelungen.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) sagte, Kinder
bereichern das Leben der Eltern, bedeuten aber auch Arbeit und
Verantwortung. Es sei daher wichtig, die Eltern - auch finanziell -
zu unterstützen. Zum einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld meinte
sie, es sei notwendig, dass auch Väter verstärkt an der
Kinderbetreuung teilnehmen. Die VP setze auf Wahlmöglichkeit,
bestmögliche Unterstützung, Hilfe und Förderung. 87 Prozent der
Landsleute sagten, Niederösterreich sei ein familienfreundliches
Land.
Beide Anträge wurden einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
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Tel.: 02742/9005-12172
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