ÖVP-Bundesparteivorstand – Josef Pröll II: Konklave zur Verwaltungsreform beschlossen

Im Schlüsseljahr 2010 staatspolitische Verantwortung zeigen -Bereitschaft auch von anderen Fraktionen gefordert

Wien, 25. Februar 2010 (ÖVP-PD) "Im Schlüsseljahr 2010 müssen alle politischen Kräfte in Österreich staatspolitische Verantwortung zeigen", betonte ÖVP-Bundesparteiobmann Finanzminister Josef Pröll nach dem Bundesparteivorstand der ÖVP. Der Parteivorstand der ÖVP mit seinen Mitgliedern der Bundesregierung, den Landesparteiobleuten und Obleuten der Teilorganisationen hat daher einen Beschluss gefasst, "die Verwaltungsreform zu einem zügigen Ende zu bringen. Es wird verhandelt, bis weißer Rauch aufsteigt, bis ein konkretes Projekt zur Verwaltungsreform erarbeitet ist", verwies Pröll auf das "Ja" der ÖVP-Länderchefs zum Konklave. ****

Die Konsolidierung des Staatshaushaltes stehe im Mittelpunkt, damit Österreich eine Zukunft hat und diese nicht von den Staatsschulden aufgefressen werde. "Es geht jetzt darum, die Schäden zu beseitigen, die die größte Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren angerichtet hat", so Pröll. "Wir müssen ausgabenseitig sparen, daher ist die Verwaltungsreform ein
zentrales Vorhaben", unterstrich Pröll, der ergänzte: "Das ist Konsens in der gesamten ÖVP." Funktionieren könne das aber nur in einem Kraftakt des gemeinsamen Willens – "aller Ressorts der Bundesregierung, aller Fraktionen und aller Landeshauptleute. Diese Bereitschaft muss auch von anderen Parteien mitgetragen werden. Wir wollen ein schlankes, entscheidungskräftiges Gremium aus Bundeskanzler, Finanzminister und der Spitze der Verwaltung einsetzen."

Pröll weiter: Die derzeitigen Verwaltungsstrukturen in Österreich sind in vieler Hinsicht zersplittert und komplex, daher auch zu teuer und nicht immer effizient. Die Konsequenz daraus ist, dass Steuergeld, das teilweise in diesen Strukturen versickert, nicht dort eingesetzt werden kann, wo es dringend gebraucht werden würde. "Wir sind überzeugte Föderalisten, aber wir wollen unser System effizienter machen, Doppelgleisigkeiten abbauen und die Transparenz erhöhnen", verwies der ÖVP-Bundesparteiobmann auf Maßnahmen, durch die klare Entscheidungsstrukturen und Verantwortlichkeiten geschaffen werden, Personal nach
Sinnhaftigkeit eingesetzt werden soll – wie zum Beispiel im Fall der Post- und Telekommitarbeiter, die bei der Polizei Verwaltungsdienste übernehmen. Pröll abschließend: "Angesichts des Zeitdrucks, den uns die Budgetkonsolidierung auferlegt, tritt die ÖVP für ein raschest mögliches Realisieren der Einsparungspotentiale der Verwaltungsreform ein."

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/165

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0006