Karner: NÖ Exekutive bei schwieriger Arbeit energisch unterstützen und bestmöglich schützen

Kostenloser Rechtsbeistand für Polizisten nach Waffengebrauch

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Die NÖ Exekutive muss bei ihrer schwierigen Arbeit energisch unterstützt und bestmöglich geschützt werden. Aus diesem Grund fordern wir einerseits die Bundesregierung auf, weiterhin notwendige Maßnahmen zu setzen, damit die Kriminalität effizient und konsequent bekämpft werden kann. Andererseits setzen wir uns für einen kostenlosen Rechtsbeistand nach einem Waffengebrauch für unsere Polizistinnen und Polizisten ein", so VP-Sicherheitssprecher LAbg. Gerhard Karner zum Antrag der VP-NÖ für mehr Rechtssicherheit unserer Polizisten in der heutigen Landtagssitzung und stellt klar: "Damit setzen wir nicht nur ein eindeutiges Zeichen für die gute Achse zwischen dem Land und der Polizei, sondern liefern auch den klaren Beweis, dass sich die Polizistinnen und Polizisten auf uns verlassen können."

"Die Polizei leistet im Kampf gegen die Kriminalität unermüdliche Arbeit und hat im Jahr 2010 bereits beachtliche Erfolge vorzuweisen. Für die Zukunft heißt es aber weiterhin vollste Konzentration vor allem auf die Einbrecherbanden, wo definitiv ein sensibler Bereich vorliegt. Daher auch die klare Forderung von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll an den Bund, die Videokameras der Asfinag für die Verbrechensbekämpfung freizugeben. Autobahnen sind Transitrouten für Autofahrer und keine Fluchtrouten für Verbrecher", so Karner.

"Die VP-NÖ verfolgt bei der Sicherheit und in Asylfragen jedenfalls immer eine klare Linie. Ganz im Gegensatz zur SP-NÖ und FP-NÖ, was an den Beispielen Traiskirchen und verschärftes Fremdenrecht klar ersichtlich geworden ist", betont der Sicherheitssprecher.

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