"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Unnötige Wortspenden"

Ein den Politikern bestens vertrautes Gesetz zu bewerten, ist eine Chuzpe.

Wien (OTS) - Derzeit haben wir de facto eine Nicht-Regelung." Seit Jahren urteilt der Experte Hubert Sickinger so über die heimische Handhabung der Parteispenden. Nicht ob seiner Mahnungen, sondern wegen angeblich erkaufter Einbürgerungen - Pass gegen Geld - soll dieses System nun doch geändert werden. Das erste Gespräch von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen, BZÖ und FPK hat Bemerkenswertes ergeben: Das entsprechende Gesetz wird, wie es im Polit-Deutsch heißt, evaluiert. Ist das ernst gemeint, hätten sie das Verhandlungsergebnis verschweigen sollen. Gesetze werden ja nicht von der Jetti-Tant erdacht, verfasst und beschlossen. Das machen Politiker. Diese sollten auch wissen, was in diesen Gesetzen steht - und wie sie wirken. Dass sie gerade jenes über Parteispenden bewerten müssen, ist eine Chuzpe. Kaum ein anderes Gesetz kennen die Parteien wohl so gut wie dieses - weil es ihre finanziellen Interessen berührt. Und über kaum ein anderes Gesetz ist so oft öffentlich debattiert worden -weil es erlaubt, dass geheim bleibt, wer von wem wie viel Geld bekommt. Zu erfinden wäre ebenfalls nichts; die Parlamentarier bräuchten sich nur an den Deutschen orientieren.
Mit dem jetzigen Modus lebt es sich für die Parteien gut. Und so gilt vorerst: evaluieren statt reformieren.

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