FPÖ-Deimek: Schallende Ohrfeige für FMA nach versuchter Datenschnüffelei bei Superfund

Aufsicht soll sich lieber um echte Kontrolle von Banken kümmern anstatt Konsumenten zu verwirren

Wien (OTS) - Als schallende Ohrfeige für die Finanzmarktaufsicht (FMA) bezeichnet der freiheitliche Konsumentensprecher NAbg. Gerhard Deimek das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zur versuchten Datenschnüffelei bei der Firma Superfund. Die FMA hatte -rechtswidrig, wie jetzt feststeht - von dem Fondsanbieter die kompletten Daten der letzten 1000 Kunden verlangt, um angeblich die Kundenzufriedenheit zu überprüfen. "Die FMA soll sich solche Verunsicherungsaktionen gefälligst sparen und sich um jene Missstände kümmern, für die sie zuständig ist", fordert Deimek. Bei der Prüfung der Banken habe sie in jüngerer Vergangenheit offenbar mehrfach versagt. Anders könne man sich die Mega-Pleiten bei der Kommunalkredit, der Hypo Alpe Adria oder der Constantia Privatbank nicht erklären.

"Offenbar regiert auch bei der FMA die Raiffeisen-Philosophie, den Kunden von sämtlichen Wertpapiergeschäften möglichst fern zu halten, um selbst umso exzessiver mit dem auf kaum verzinsten Sparbüchern eingesammelten Geld zu spekulieren", so Deimek. In diesem Sinn seien auch die ungeheuerlichen Abkommen zwischen FMA und Banken zu verstehen mit dem Ziel, Privatkunden keine Fremdwährungskredite mehr anzubieten. "Auch hier geht es darum, die Kunden der Chance auf geringere Kosten zu berauben, damit die Bank möglichst mehr Geschäft machen kann."

Die FMA finde offenbar Gefallen daran, die Konsumenten zu verunsichern und zu verwirren. Gegenüber Banken und ihren mannigfaltigen Verfehlungen trete sie jedoch auf wie ein zahnloser Papiertiger, hält Deimek fest.

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