Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in OÖ: SP sichert Interessen von Bürgern und Kommunen

SP-Frais: "Mit konstruktivem Einsatz haben wir die Risiken einer Marktöffnung eingedämmt"

Linz (OTS) - "Wir haben große Bedenken, dass Bestattungsanlagen
wie Friedhöfe und Urnenhaine dem klassischen Marktsektor zugeordnet werden sollen. Vor diesem Hintergrund haben wir Sozialdemokraten die möglichen Gefahren durch private Bestattungsanlagen intensiv diskutiert und Absicherungen in den Entwurf des Landesgesetzes eingearbeitet", stellt SP-Klubobmann Frais klar. Konkret hat die SPÖ erreicht, dass die Landesschulen aus dem Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen bleiben. Zudem wurden die gesetzlichen Voraussetzungen für die Errichtung privater Bestattungsanlagen verschärft, so dass dabei auch alle Regeln wie bei kommunalen oder konfessionellen Anlagen eingehalten werden müssen. "Wir haben getan, was EU-rechtlich möglich ist, um Geschäftemacherei in diesen sensiblen Bereichen einzudämmen", so der SP-Klubchef.

Das heute im Landtags-Unterausschuss diskutierte Sammelgesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in Oberösterreich umfasst verschiedenste Lebensbereiche vom Tanzschulwesen über Schischulen und Kindergärten bis hin zu land- und forstwirtschaftlichen Schulen und Bestattungsanlagen. "Die umfassendsten Änderungen betreffen die Bestattungsanlagen. Laut Auskunft des Landes-Verfassungsdienstes besteht keine Möglichkeit die Öffnung von Friedhöfen, Urnenhainen und Leichenhallen für private Anbieter ganz auszuschließen. Deshalb haben wir uns in den Verhandlungen darauf konzentriert, einerseits den pietätvollen Betrieb auch bei privaten Anlagen sicherzustellen und andererseits die Rechte der Hinterbliebenen so abzusichern, wie das auch bei Anlagen von Kirchen und Gemeinden der Fall ist", betont Frais.

So ist nunmehr gewährleistet, dass für private Bestattungsanlagen eine generelle Aufnahmepflicht wie bei Gemeindefriedhöfen besteht. Zudem ist vom Betreiber für die Folgekosten eines Konkurses oder der Einstellung des privaten Friedhofs verpflichtend finanzielle Vorsorge zu treffen. Weiters wurde die Rechtsgrundlage für ausgelagerte, gemeindeeigene Betreiberfirmen abgesichert. "Details wie die Tarifrahmen und die dauerhafte Vertragsgestaltung sind von der Landesregierung in einer Verordnung zu präzisieren. Für die SPÖ ist dabei entscheidend, dass Friedhöfe und der Umgang mit dem Tod keine rein kommerzielle Ware werden dürfen und die allgemeine Leistbarkeit gegeben bleiben muss", schließt der SP-Klubobmann.

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