BMASK zu RH-Bericht: Beschleunigung der Pflegegeldverfahren größtenteils umgesetzt

Wien (OTS/BMASK) - Der Rechnungshofbericht bestätigt, dass jene Träger, die im Bereich des Sozialministeriums liegen, bei der Zuerkennung des Pflegegelds am schnellsten sind. Die Vorgabe des Sozialministers ist und bleibt weiterhin eine durchschnittliche Verfahrensdauer von 60 Tagen und liegt damit deutlich unter der Vorgabe des Rechnungshofes mit 90 Tagen. Diese Vorgabe des Ministers ist somit bei den Trägern in Bundeskompetenz größtenteils erreicht.****

Zur Straffung der Anzahl der zuständigen Träger merkte das Ministerium an, dass im letzten Jahr bereits eine Reduktion durchgeführt wurde. Grundsätzlich wurde das Pflegegeld als Annexleistung zur Pension angelegt. Das Ziel dabei ist ein One-Stop-Prinzip, sodass nur eine Stelle für die Pension und das Pflegegeld zuständig ist. Das Pflegegeld wird daher von der für die betreffende Person zuständigen Pensionsversicherungsanstalt ausbezahlt, das bringt auch Vereinfachungen für die BezieherInnen mit sich.

Zur Qualität der Gutachten betonte das Ministerium, dass man jüngst eine enge Zusammenarbeit mit den Ländern vereinbart habe. Man werde daher Schulungen gemeinsam mit Ärzten, den Sozialversicherungsträgern und den Ländern veranstalten, um sowohl auf ärztlicher aber auch administrativer Ebene eine Verbesserung und Vereinheitlichung der Gutachten zu erreichen.

Der vom Rechnungshof empfohlenen Zusammenlegung der Aufsicht über die Leistungsträger beim BMASK stehe das Sozialministerium positiv gegenüber. Im Zuge einer Verwaltungsreform könnte man diesen Vorschlag diskutieren. Auch der Vorschlag des Rechnungshofes zu einer einheitlichen gesetzlichen Grundlage für Bundes- und Landespflegegeld könnte im Rahmen einer Verwaltungsreform diskutiert werden. "Die Empfehlungen des Rechnungshofes zum Pflegegeld werden im Ministerium sehr ernst genommen; ein Teil der Empfehlungen konnte bereits umgesetzt werden, an anderen wird gearbeitet", hieß es abschließend in der Aussendung des Ministeriums. (Schluss)

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