FPÖ-Neubauer: ÖVP verrät durch Bestellung Schüssels Anti-Atom Kurs Österreichs erneut

Schüssel trickst Gesetzeslage aus! In der Krise macht ÖVP den Arbeitsverweigerer Schüssel zum Millionär

Wien (OTS) - "Es war ein unmoralisches Angebot und die Annahme ein verwerflicher Akt", sagte heute erbost der freiheitliche NAbg. Werner Neubauer zur Bestellung des ÖVP-Ex-Kanzlers Schüssel in den Aufsichtsrat des RWE-Konzerns. "Neben der lukrativen Kanzlerpension von 11.150 Euro brutto wird der Arbeitsverweigerer Schüssel nun ab dem 22. April eine Gage zwischen 200.000 und 280.000 Euro kassieren. Zusammen mit seiner Kanzlerpension kommt Schüssel damit mindestens auf 350.000 Euro brutto im Jahr."

"Mit einer besonderen Auslegung wird selbst für Schüssel die geltende Rechtslage ausgetrickst. Während nämlich alle anderen Abgeordneten alle Einkünfte offen legen, versteuern oder Tätigkeiten während der Ausübung eines Mandats gar nicht ausüben dürfen, darf Schüssel dies Gage einstreifen, weil diese nicht als "Einkommen", sondern lediglich als "Aufwandsentschädigung" ausgewiesen ist. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich anständig an die Gesetze halten und stellt auch einen schweren Image-Schaden für die Politik im Allgemeinen dar", so Neubauer. "Während also in Österreich derzeit über 400.000 Menschen bereits arbeitslos sind, 1.000 Quelle Mitarbeiter und Cosmos Angestellte dieses Leid teilen werden, Voest-Arbeiter in Kurzarbeit geschickt werden müssen, vergoldet die ÖVP ihrem Ex-Kanzler die 30 Silberlinge und macht ihn zum Millionär."

"Die ÖVP hat mit diesem Schritt jegliche Scham fallen gelassen", sagte Neubauer. "Nicht nur, dass sie damit nach der Besetzung von Benita Ferrero-Waldner beim deutschen Rückversicherungsriesen Munich RE, wo sie mit einer Vergütung von jährlich bis zu 95.000 Euro rechnen kann, nun Schüssel finanziell abgesichert hat, ist dieser Vorgang ein Verrat am österreichischen Anti-Atom Grundkonsens."

Zudem sei dies ein Schlag ins Gesicht aller Anti-Atom-Bewegungen an sich. Bundesminister Berlakovich werde erklären müssen, wie sich diese Handlungsweise der ÖVP mit der Anti-Atomhaltung in seiner Heimat vereinbaren lasse. "Ich habe in den vergangenen Jahren mehrfach im Parlament darauf hingewiesen, dass Schüssel und RAIKA-Konrad der verlängerte Arm der EU-Atomlobby darstellen und durch deren Einfluss in der Anti-Atompolitik in Österreich Stillstand eingetreten sei", äußerte Neubauer. "Indizien dafür gab es genügend. Das unheilvolle "Melker Abkommen", die Blockade beim Euratom-Vertrag, die Argumentation beim Klimaschutz. Es ist für mich unerklärlich und moralisch auch abzulehnen, dass ein hochrangiger österreichischer Politiker einen Aufsichtsratsposten in einem führenden Atomkonzern annimmt, dessen Aktivitäten sich gegen die Sicherheitsinteressen der österreichischen Bevölkerung richten", schloss sich Neubauer den Ausführungen des OÖ. Temelin-Beauftragten, Radko Pavlovec, an.

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