Aubauer zu Pflege-Rechnungshofbericht: Betroffene leiden unter zersplitterten Kompetenzen!

Rasch handeln, um Menschen zu helfen und unnötige System-Kosten einzusparen

Wien (OTS) - "Der heutige Rechnungshof-Bericht zum österreichischen Pflegegeld-Wesen zeigt erschreckende Fakten auf: Die Menschen wissen nicht, wer für ihren Antrag zuständig ist. Die Bearbeitung der Anträge dauert bei manchen Stellen noch immer viel zu lange und durch die zersplitterten Zuständigkeits-Strukturen wird Geld verschwendet, dass man angesichts der budgetären Lage definitiv besser einsetzen könnte", so Mag. Gertrude Aubauer, VP-Seniorensprecherin und Andreas Khol's Bundesobmann-Stellvertreterin im Seniorenbund.

Und die alarmierenden Feststellungen im Rechnungshofbericht sind laut Aubauer "viel zu zahlreich und weitgreifend". So stellte der Rechnungshof unter anderem fest,

  • dass die Gewährung des Pflegegeldes aufgrund von Rechtsgrundlagen, vollziehenden Stellen, ärztlichen Gutachten sowie aufgrund der administrativen Umsetzung zersplittert sei,
  • dass 2007 mehr als 280 (!) Stellen das Pflegegeld administrierten,
  • dass die Dauer der Bearbeitung der Anträge zwischen 40 Tagen (Post AG) und 137 Tagen (in Wien) dauerte,
  • dass Bescheidbegründungen nicht immer nachvollziehbar gewesen seien,
  • dass die Administration der Zahlungen komplex, intransparent und teilweise fehlerhaft sei,
  • dass die zentrale Koordination der Übertragung der Gutachten an Ärzte gänzlich fehlte,
  • dass die Qualität der Gutachten uneinheitlich und teilweise sogar mangelhaft sei
  • dass es bei der Höhe der Honorare für Gutachten, sowie bei Abrechnung von Wegstrecken und gar Doppelverrechnungen Unregelmäßigkeiten gäbe,
  • dass die Auszahlung pro Pflegegeldbezieher zwischen 4.730,- Euro pro Jahr (in Wien) und 5.847,- Euro pro Jahr (in Vorarlberg) schwanken,

- dass Pflegegeldbezieher keine unabhängige Wahlfreiheit zwischen stationärer und ambulanter Betreuung hätten

- dass es nach wie vor keinen Vollzug von bundesweit einheitlichen Einstufungskriterien gäbe.

"Wir machen schon lange auf die Probleme bei der Pflegegeldeinstufung aufmerksam. Jetzt haben es alle Verantwortlichen schriftlich! Wir können es uns nicht länger leisten, dieses so wichtige System der sozialen Sicherheit so ineffizient zu führen! Die PVA zeigt schon längst vor, wie man es richtig macht und sollte daher als Best Practise-Modell für alle Entscheidungsträger herangezogen werden. Diskutieren sollte man auch dringend, ob wirklich 280 verschiedene Stellen zuständig sein sollen" so Aubauer weiter.

"Aufrecht bleiben natürlich auch die Forderungen des Seniorenbundes nach jährlicher automatischer Valorisierung der Pflegegelder und nach Begutachtung bei Pflegegeldanträgen durch Ärzte und Pfleger/innen gemeinsam", so Aubauer abschließend.

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