Öllinger: Rechnungshof bestätigt erneut Probleme beim Pflegegeld

Wien (OTS) - Dringenden Reformbedarf sieht der Sozialsprecher der
Grünen, Karl Öllinger, aufgrund der erneuten Kritik des
Rechnungshofes an den Pflegegeldverfahren: "280 verschiedene Stellen
für die Pflegegeldabwicklung bundesweit, das ist ein kostspieliger
Verwaltungsdschungel der nicht nur enorme Kosten hervorruft, sondern
auch Ungleichheiten beim Pflegegeld vorprogrammiert. Nach zwei
Monaten sollte ein Pflegegeldverfahren abgeschlossen sein.
Pflegebedürftige Menschen bis zu viereinhalb Monate lang auf das
Pflegegeld warten zu lassen, ist unzumutbar."

Für die Abwicklung der Pflegegeldverfahren sollte in Zukunft nur mehr
durch eine einzige, dezentrale Einrichtung zuständig sein.
"Bundesweit einheitliche Qualitätsstandards für die Gutachten in
Pflegegeldverfahren und eine kürzere Verfahrensdauer dürfen nicht
mehr länger auf die lange Bank geschoben werden. Es muss auch klare
Regelungen dazu geben, welche ÄrztInnen in Pflegegeldverfahren
begutachten dürfen", fordert Öllinger. Denn auch schon frühere
Rechnungshofprüfberichte haben darauf aufmerksam gemacht, dass die
Organisation der Pflegegeldverfahren zu intransparent abläuft. So
gibt es bei einigen Entscheidungsträgern nicht nachvollziehbare
Begünstigungen für einzelne Ärzte, mangelnde Kontrolle und auffällig
hohe Reisespesen.

Weiteren Verbesserungsbedarf sieht Öllinger bei der Erhebung des
Pflegebedarfs: "Die Pflegegeldeinstufung sollte vorwiegend von
Diplomierten Pflegekräften durchgeführt werden. Denn die Pflegekräfte
können den Pflegebedarf aufgrund ihrer Ausbildung besser einschätzen
als ÄrztInnen, die ausschließlich die medizinisch relevanten Bereiche
überprüfen sollten."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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