AK Tumpel: Banken-Abgabe wichtiger Beitrag

Mögliche Abschaffung der Kreditvertragsgebühr darf Steuermehreinnahmen nicht schmälern

Wien (OTS) - Die Arbeiterkammer begrüßt die geplante Einführung der Bankenabgabe. Die gleichzeitige Abschaffung der Kreditvertragsgebühr würde ungefähr 200 Millionen Euro betragen. "Dies entspricht einer langjährigen Forderung der AK. Immerhin würden Konsumentinnen und Konsumenten bei Konsumentenkrediten davon profitieren. Es muss allderings sichergestellt sein, dass auch bei Abschaffung der Kreditvertragsgebühr insgesamt - wie mit der Banken-Abgabe angekündigt - Steuermehreinnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich erzielt werden und die Konsumentinnen und Konsumenten geschützt werden. Es darf hier nicht zu einer Überwältung der Bankenabgabe auf die KonsumentInnen kommen ", sagt AK Präsident Herbert Tumpel. Die AK sieht die Banken-Abgabe außerdem nicht als alleinige Möglichkeit zur Konsolidierung. "Die Einführung der Banken-Abgabe kann keinesfalls die Einführung einer Vermögenszuwachssteuer und einer Finanztransaktionssteuer ersetzten. Diese sind notwendig, damit jene, die von den Krisenhilfsmaßnahmen profitiert haben auch einen gerechten Beitrag zur Krisenbewältigung leisten", betont Tumpel.

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