ÖVP schädigt Image der Hypo NÖ weiter

Krismer: Politische Unverantwortung ist Skandal für sich

St. Pölten (OTS) - Der von der Grünen Finanzsprecherin Dr. Helga Krismer eingebrachte Antrag auf Einsetzung eines "Hypo NÖ Untersuchungsausschuss" erhielt nicht die notwendige Mehrheit des Landtages. "Sich dauernd aus der Verantwortung stehlen und alles unter den Teppich kehren, schädigt zunehmend das Land und im Konkreten die Landesbank Hypo", schäumt Krismer ob des Verhaltens der VP-KollegInnen im Landtag. Für die Grünen ist ein Untersuchungsausschuss die einzige Möglichkeit, dass Kundinnen und Kunden und vor allem die Gemeinden wieder Vertrauen in die Bank gewinnen. Für Krismer ist der Skandal der Hypo auch Anlass öffentlich darüber zu reden, ob ein Bundesland überhaupt eine Investmentbank zu haben hat, denn damit ist das Land Niederösterreich Teil des globalen Spekulationskarusells, das sich immer schneller dreht. "Niederösterreich darf nicht Kärnten werden. VP-Finanzlandesrat Sobotka besetzt nicht nur einen Prestige-Posten, auch wenn seine Vorgehensweisen anderes anmuten lassen. Sobotka hat die Kontrollfunktion auszuüben", hält die Finanzsprecherin der Grünen Niederösterreich fest. Krismer erinnert aber auch daran, dass der Landeshauptmann ein Machtwort sprechen sollte, wenn sich "Untertanen" untätig zeigen. Daher sei auch seine Rolle in der causa Hypo zu beleuchten.

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