Wittmann: Begutachtung für Verfassungsanpassungen zum Vertrag von Lissabon

Einstimmiger Beschluss im Verfassungsausschuss über umfassendstes Begutachtungsverfahren - Einladung an 185 öffentliche Stellen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann zeigte sich erfreut über den am Mittwochabend getroffenen einstimmigen Beschluss im Verfassungsausschuss über das größte Begutachtungsverfahren in der Geschichte des Hohen Hauses. Anlass dafür ist die Umsetzung des Vertrags von Lissabon in der österreichischen Bundesverfassung. "Die Einladung an 185 öffentliche Stellen und Institutionen, Stellungnahmen zu den notwendigen Anpassungen zu verfassen, ist ein Beweis für den Respekt und die Wertschätzung unserer Demokratie", sagte Wittmann. Eingeladen wurden neben der Präsidentschaftskanzlei alle Ministerien und Landtage, des weiteren auch der Datenschutzrat, namhafte österreichische Unternehmen, die Bundesjugendvertretung, alle Kammern, zahlreiche Fakultäten, das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, Amnesty International, Verbände, die Armutskonferenz und Tierschutzorganisationen. Das Begutachtungsverfahren endet mit 26. März 2010. "Dieses Begutachtungsverfahren stellt für die parlamentarische Arbeit einen beträchtlichen Arbeitsaufwand dar, zumal nach Einlangen der legistischen Vorschläge eine Synopse erstellt wird", so Wittmann. ****

Anschließend wird es im Hohen Haus ein breites Expertenhearing geben, das sicherstellen wird, dass alle relevanten Vorschläge und Diskussionsbeiträge berücksichtigt werden. "Transparenz steht an oberster Stelle, sowohl die legistischen Vorschläge als auch die Synopse werden auf der Parlamentshomepage veröffentlicht und für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht", erklärte der SPÖ-Verfassungssprecher und Ausschussvorsitzende. Besonders erfreut zeigte sich Wittmann über die Einstimmigkeit des Beschlusses im Parlament. "Alle Parlamentsfraktionen unterstützen diese breite Diskussion und setzen damit ein Zeichen für die gute Zusammenarbeit im Dienste unserer Republik", so Wittmann abschließend. (Schluss) rb/mp

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