BZÖ-Grosz: Dauer der Pflegegeldverfahren ist "menschenverachtender Zynismus"

"Gezielte Verschleppungen" der Pflegegeldverfahren um Kosten zu sparen - Öffentliche Hand spekuliert beinhart auf Sterblichkeit der Antragsteller

Graz/Wien (OTS) - Der heute veröffentlichte Rechnungshofbericht über die Dauer der Pflegegeldanträge bestätigte die Kritik des BZÖ auf tragische Art und Weise. Bereits vor einem Jahr habe das BZÖ auf das "Pflegegeldunwesen" in der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft aufmerksam gemacht. Nun bestätige sich der Verdacht, dass die gezielten Verschleppungen der Pflegegeldverfahren ein "gängiges Prinzip" in Österreich seien. Hier seien vor allem auch die Länder und deren Landessozialreferenten säumig. "Das ist menschenverachtender Zynismus in Reinkultur", erklärte BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg.Gerald Grosz.

"In welcher Zeit leben wir eigentlich, dass sich die öffentliche Hand auf Kosten von alten und gebrechlichen Menschen zu sanieren versucht? Es ist ein Skandal der Sonderklasse, wie die Länder samt ihrer unnötigen Überprüfungsinstanzen mit Antragstellern herumspringen. Viele Antragsteller erleben nicht einmal mehr die erste Auszahlung des Pflegegeldes, das ist die schreckliche Wahrheit", so der BZÖ-Rechnungshofsprecher und Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz in einer Reaktion auf den Rechnungshofbericht zu den Pflegegeldverfahren.

Wie der Rechnungshof festgestellt hat, müssen Antragsteller auf die erste Auszahlung bis zu viereinhalb Monate warten. "Die öffentliche Hand spekuliert beinhart auf die Sterblichkeit der Antragsteller. 280 Stellen quer über die Republik verteilt und ihre Bürokratie - das ist schlichtweg Wahnsinn. Das BZÖ unterstützt die Forderung nach einer Straffung der aufgeblähten Verwaltung und einer bundesweiten Vereinheitlichung. Dass man das Pflegegeldwesen einem SPÖ-Schrittwieser, einem FPÖ-Ragger und Co. nicht überlassen kann, sollte damit eindrucksvoll dokumentiert sein", so Grosz.

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