FP-Ebinger/Jung: Dringliche Anfrage zu "Gruppensex in der Secession"

Wien (OTS/fpd) - Die Gemeinderäte der FPÖ Wien, LAbg. Mag. Gerald Ebinger und LAbg. Mag. Wolfgang Jung kündigen für die morgige Gemeinderatsdebatte eine dringliche Anfrage zur aktuellen "Gruppensex-Ausstellung" in der Secession an.

Bis 19. April sollen nun täglich außer Montag und Sonntag ab 21 Uhr im Untergeschoß der Secession, einem ehrwürdigen Wiener Ausstellungshaus, erotische Turnübungen stattfinden. Initiator dieses "Swingerclubs" ist der Schweizer Künstler Christoph Büchel. Demnach also Gruppensex in der Wiener Secession, die jährlich mit 550.000 Euro Steuergeld durch die Stadt Wien, Dr. Mailath - Pokorny, SPÖ, und das Unterrichts- und Kunstministerium, Bundesministerin Dr. Claudia Schmied, SPÖ, gefördert wird! Darüber hinaus wurde das Gebäude für diese "Ausstellung" mit 90.000 Euro in einen Tempel der Lust (inklusive Sado-Maso-Kammer) umgewandelt. Auch die Bezirksvorsteherin des ersten Wiener Gemeindebezirks Ursula Stenzel, ÖVP, stimmte der Veranstaltung zu und bewilligte die ausgedehnten Betriebszeiten bis 4 Uhr früh, halten Ebinger und Jung fest.

"Swingerclubs" sind Treffpunkte, an denen die Möglichkeit zu Gruppensex und Partnertausch geboten wird. Partnertausch-Treff als Konzeptkunst? Christoph Büchel bezeichnet sein Unterfangen als Kunstinstallation "Raum für Sexkultur". Co-Produzent ist der "Bar-Club E6", der folgende Zeilen zu seinem Motto zählt: "Eine Atmosphäre zu schaffen, in der Frauen sich wohl fühlen und als individuelle sexuelle Wesen, nicht als Objekte wahrgenommen werden, ist unser größter Anspruch. Wir schaffen Raum für Sexkultur." Jeder, der über 18 Jahre alt ist und bereit zwischen sechs und 42 Euro zu zahlen, darf an dem Sündenpfuhl mitmachen. An den Einnahmen schneidet die Secession mit.

Bürgermeister Häupl meint dazu in der Tageszeitung "Österreich" vom 24. Feb. 2010: "Ich denke jedoch nicht im Entferntesten an eine Rücknahme der Förderung. Denn eigentlich gehe ihn das auch nichts an ...". Der Kulturstadtrat freut sich schon auf einen Lokalaugenschein in der Secession. Wörtlich:"Ich werde dort auch hingehen, um mir selbst ein Urteil bilden zu können." Na viel Spaß, wird sich so mancher Wiener denken.

Wer seine Bedürfnisse also in der Secession auslebt, schafft Kunst. Ob freilich außerhalb der Secession alles Kunst ist, was den Bedürfnissen entspringt, ist die große andere Frage, so Ebinger und Jung.

Die FPÖ Wien stellt nachfolgende dringliche Anfrage:

1) Welche gesetzlichen Auflagen beziehungsweise Vorschriften(Feuerpolizei, Hygiene, Nassräume,...) müssen konzessionierte sog. "Swingerclubs" bzw. Laufhäuser erfüllen?
2) Waren diese Voraussetzungen bei der Kunstinstallation von Christoph Büchel in der Secession gegeben?
3) Wer kontrollierte diese behördlichen Vorgaben wie oft?
4) Wird die Vergnügungssteuer in voller Höhe eingehoben oder findet hier eine konkurrenzverzerrende Begünstigung statt, weil ein normaler "Swingerbetrieb" im Rahmen einer Ausstellung betrieben wird? 5) Können sie garantieren, dass der "Bar-Club E6" für die Einnahmen, Getränke und dergleichen Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer bzw. Getränkesteuer abführt?
6) Die Umbaukosten von 90.000 Euro werden laut GR Woller (SPÖ) von den Einnahmen durch den "Swingerclub" abgedeckt. Dies sind aber nicht die gesamten Kosten, die Räumlichkeiten müssen ja auch wieder rückgebaut werden. Können sie garantieren, dass die Einnahmen nach Steuer tatsächlich diesen Gesamtbetrag abdecken können oder bleibt ein Restbetrag aus Förderungen über?
7) Ist es üblich, dass die Stadt Wien Gewerbeunternehmen durch von ihnen subventionierte Institute Fördermittel für Investitionen vorschießt?
8) Können Sie ausschließen, dass im Rahmen dieser "Performance", "Raum für Sexkultur", auch professionelle Sexarbeiterinnen an den Vergnügungen teilnahmen bzw. noch teilnehmen?
9) Welche Maßnahmen wurden ergriffen, dass Personen vor Ort nicht mit Geschlechtskrankheiten oder HIV infiziert werden?
10) Gab es bei der Vergabe der Kunstinstallation an einen "Swingerclub" in der Secession eine Ausschreibung?
11) Wenn ja, zu welchen Kriterien?
12) Wussten Sie im Vorfeld der Kunstaktion darüber Bescheid?
13) Wenn ja, waren Sie damit einverstanden?
14) In welchen anderen Wiener Kultureinrichtungen sind derartige Kunstimpressionen mit "Swingerclubs" in Zukunft geplant?
15) Werden diese auch mit Steuergeld indirekt gefördert.
16) Nach welchen Kriterien sind die Eintrittspreise im Rahmen von sechs bis 42 Euro zu entrichten und inwieweit sind diese gendergerecht?
17) Welche anderen, einem "Swingerclub" ähnlichen Einrichtungen, mit Ausnahme der SadoMasoSzene im Ammerlinghaus werden durch die Stadt Wien in Zukunft noch gefördert werden?
18) Sehen sie diese Form der "ars amandi" auch als förderungswürdige Kunst?
19) Ursula Stenzel, Vorsteherin des Bezirks Innere Stadt, zu dem die Secession gehört, hat in einer Aussendung gemeint: "Unter Vortäuschung falscher Tatsachen wurde die Zustimmung des Bezirkes zu einer Veranstaltung im Rahmen einer Kunstausstellung in der Secession erschlichen, weil weder im Konzessionsansuchen noch bei der Eignungsfeststellung der Secession für die besagte Ausstellung von einer Gruppensex-Veranstaltung die Rede war". Fehlt nun die Bewilligung aus dem Grund der Nichtigkeit, wird diese aufgrund der Erschleichung unter Vorgabe falscher Tatsachen entzogen oder bleibt die Bewilligung trotz Täuschung bestehen?
20) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Kunstinstallation bis April 2010 bestehen bleibt?

Gemäß § 36 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat wird beantragt, dass die Anfrage mündlich begründet und verlesen wird und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfindet. (Schluss) hn

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