Rudas ad Kaltenegger: Schluss mit der Verzögerungstaktik!

Wichtig ist jetzt die rasche Einführung der Bankenabgabe, der Pröll am Montag auch noch zugestimmt hat

Wien (OTS/SK) - "Ja zu einem Gesamtkonzept, nein zu Verzögerungstaktik. Wir brauchen ein durchdachtes Gesamtkonzept zur Finanzmarktregulierung inklusive Regelungen für Manager-Boni, einer Reform der Einlagensicherung, neue Rechte für Aufsichtsräte und neue Konsumentenschutzbestimmungen für den Finanzmarkt", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas zu den jüngsten Äußerungen von VP-Generalsekretär Kaltenegger und seines Partei-Chefs Pröll zur Bankenabgabe. Bundeskanzler Werner Faymann habe die Banken bereits erfolgreich angehalten, mit einer Solidaritätsabgabe einen Beitrag für die Budgetkonsolidierung zu leisten, "dass muss doch auch im Sinne des Finanzministers sein", sagte Rudas. "Es darf keine Verzögerung bei der Bankenabgabe geben", so Rudas, die die ÖVP ermahnt, "zum gemeinsamen Vorgehen zurückzukehren". ****

Das erste Treffen der von der Bundesregierung eingesetzten Arbeitsgruppe zum Thema werde schon am 8. März stattfinden: "Da wird auch die Notenbank Vorschläge präsentieren", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Rudas halte nicht viel davon, über die Medien ständig neue Vorschläge auszurichten, anstatt die Arbeitsgruppe, in der auch die Notenbank vertreten ist, "erst einmal in Ruhe arbeiten zu lassen". Es liegen Vorschläge am Tisch, die als Basis die Bilanzsummen der Banken haben, von diesen könnten - je nach erwünschten Lenkungseffekten - Bilanzposten, die volkswirtschaftlich erwünscht sind, abgezogen werden. Das sei auch Thema der Arbeitsgruppe.

Die ÖVP sei überdies gut beraten, sich vorerst intern mit der Banken-Solidaritätsabgabe auseinanderzusetzen: "Da tun sich zwischen Leitl, Stummvoll, Spindelegger und Pröll Gräben auf. Die Banken müssen ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten - hier ist gemeinsames und abgesprochenes Vorgehen der Regierung gefragt. Bundeskanzler Werner Faymann braucht jetzt volle Unterstützung. Es geht um eine wichtige Frage der Gerechtigkeit.Die Banken müssen einen substanziellen Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushaltes liefern, weil sie vom Steuerzahler bereits mehrfach gerettet wurden." (Schluss) sm/mo

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