Karas: Neue Europa 2020-Strategie ist Instrument, nicht Ziel

Fünf zentrale Forderungen an Rat und Kommission

Brüssel, 25. Februar 2010 (OTS) EVP-Vizepräsident Othmar Karas begrüßte das Vorhaben Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, die EU-Staats- und Regierungschefs zu monatlichen Treffen zusammenzubringen. "Wenn Sie ihre Aufgabe ernst nehmen, die Regierungschefs und damit die Mitgliedstaaten wieder näher an Europa heranzuführen, haben Sie unsere volle Unterstützung. Konzentrieren Sie sich auf eine echte und effiziente Umsetzung der geplanten Europa 2020-Strategie. Sie kann und muss die Antwort auf die Wirtschafts-und Finanzkrise sein. Nicht das Ziel, aber das Instrument, mit dem wir Europa wettbewerbsfähiger, stabiler und erfolgreicher machen", so Karas. ****

Der EVP-Vizepräsident und Sprecher der Fraktion im Ausschuss zur Finanz- und Wirtschaftskrise betonte in seiner Plenarrede, dass mehr Europa mehr Koordination in der Haushalts-, Steuer- und Wirtschaftspolitik brauche: "Wirtschaftspolitische Ziele allein sind nicht genug, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verbessern. Wir wollen eine soziale Marktwirtschaft und eine politische Union", betonte Karas und forderte auch von Van Rompuy mehr Einsatz für die Umsetzung des Small Business Acts in allen Mitgliedstaaten ein:
"Machen wir die kleinen und mittleren Unternehmen zu unserer Toppriorität. Damit sichern und schaffen wir in den Regionen Arbeitsplätze, Stabilität und mehr Wohlstand", sagte Karas.

Neben der verstärkten Koordination forderte Karas von Barroso und Van Rompuy:

- eine Studie über die Auswirkungen aller Maßnahmen der Kommission und der Mitgliedstaaten auf die Realwirtschaft, nicht bloß auf den Bankensektor;

- ein gemeinsames Paket mit Defizitverfahren, Exit-Strategie, Koordinierung und Europa 2020, damit das eine nicht im Widerspruch zum anderen steht;

- einen Kassensturz des EU-Budgets und der Mitgliedstaaten, bei dem auch die demografische Entwicklung und die Sozial- und Pensionssysteme berücksichtigt werden;

- die Erstellung des EU-Budgets für 2011 in einer Form, die die Ziele und budgetären Notwendigkeiten der Europa 2020-Strategie entsprechend widerspiegelt.

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