VP-Tschirf: Volksbefragung wurde von SPÖ zu Wahlkampfgag degradiert

Wien (OTS) - "Der SPÖ Vorsitzende Häupl ließ fragen, was Wien
ohnedies wusste - jetzt ist er am Zug, all das auch endlich und vor
allem rasch zu realisieren. Dass ihm an der Realisierung offenbar
nicht allzu viel liegt, zeigt die Tatsache, dass dem SPÖ
Parteivorsitzenden der Zeitpunkt der Inbetriebnahme des 24 Stunden
U-Bahnbetriebes 'wurscht' ist. Andere Themen warten ja schon seit
Jahren auf Umsetzung, sind sie doch schon seit 2005 Teil des SPÖ
Wahlprogrammes", so ÖVP Wien Klubobmann LAbg. Matthias Tschirf
resümierend zur Volksbefragung.

Die Einführung des Hundeführerscheins etwa war ebenso wie der
flächendeckende Ausbau der Ganztagsschulen bereits ab Herbst 2005
geplant. Passiert ist bislang nichts. Es liegt am Betrachter zu
bewerten, welchen Stellenwert eine Volksbefragung für die SPÖ hat,
wenn sie als absolut regierende Partei in Wien ihr eigenes vier Jahre
altes Wahlprogramm als Vorlage für eine Volksbefragung nimmt. Und wie
der Bürgermeister mit alternativen Ideen der Opposition zur
Fragestellung umgegangen ist und diese negiert hat, zeugt von
Arroganz und Respektlosigkeit gegenüber dem politischen Mitbewerber,
so Tschirf.

Es hätte in den letzten Jahren der SPÖ-Alleinregierung auch andere
Themen gegeben, zu denen die SPÖ die Bürger hätten befragen sollen,
wie zum Beispiel die Prater-Vorplatz Gestaltung. Aktuell wären eine
zweite U-Bahnanbindung zum Hauptbahnhof oder eine bessere
Nahversorgung sowie die Frage nach einer optimalen Kinderbetreuung in
Wien Thema gewesen. Die Chance, diese Fragen mit einzubeziehen, habe
der SPÖ-Vorsitzende jedoch nicht genützt.

"Die Wiener SPÖ hat mit ihrer Vorgehensweise bei dieser
Volksbefragung dieses demokratische Instrument missbraucht und zu
einem teuren Wahlkampfgag in eigener Sache degradiert. Dennoch ist
das Votum der Bürgerinnen und Bürger zu respektieren und ihre
Entscheidungen sind umgehend umzusetzen", so Tschirf abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T: (+43-1) 4000/81 913, F:(+43-1)4000/99 819 60
mailto:presse.klub@oevp-wien.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/251

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPR

print