VP-Tschirf: Volksbefragung wurde von SPÖ zu Wahlkampfgag degradiert

Jetzt Abgefragtes war schon 2005 Teil des SPÖ Wahlprogrammes

Wien (OTS) - "Der SPÖ Vorsitzende Häupl ließ fragen, was Wien ohnedies wusste - jetzt ist er am Zug, all das auch endlich und vor allem rasch zu realisieren. Dass ihm an der Realisierung offenbar nicht allzu viel liegt, zeigt die Tatsache, dass dem SPÖ Parteivorsitzenden der Zeitpunkt der Inbetriebnahme des 24 Stunden U-Bahnbetriebes 'wurscht' ist. Andere Themen warten ja schon seit Jahren auf Umsetzung, sind sie doch schon seit 2005 Teil des SPÖ Wahlprogrammes", so ÖVP Wien Klubobmann LAbg. Matthias Tschirf resümierend zur Volksbefragung.

Die Einführung des Hundeführerscheins etwa war ebenso wie der flächendeckende Ausbau der Ganztagsschulen bereits ab Herbst 2005 geplant. Passiert ist bislang nichts. Es liegt am Betrachter zu bewerten, welchen Stellenwert eine Volksbefragung für die SPÖ hat, wenn sie als absolut regierende Partei in Wien ihr eigenes vier Jahre altes Wahlprogramm als Vorlage für eine Volksbefragung nimmt. Und wie der Bürgermeister mit alternativen Ideen der Opposition zur Fragestellung umgegangen ist und diese negiert hat, zeugt von Arroganz und Respektlosigkeit gegenüber dem politischen Mitbewerber, so Tschirf.

Es hätte in den letzten Jahren der SPÖ-Alleinregierung auch andere Themen gegeben, zu denen die SPÖ die Bürger hätten befragen sollen, wie zum Beispiel die Prater-Vorplatz Gestaltung. Aktuell wären eine zweite U-Bahnanbindung zum Hauptbahnhof oder eine bessere Nahversorgung sowie die Frage nach einer optimalen Kinderbetreuung in Wien Thema gewesen. Die Chance, diese Fragen mit einzubeziehen, habe der SPÖ-Vorsitzende jedoch nicht genützt.

"Die Wiener SPÖ hat mit ihrer Vorgehensweise bei dieser Volksbefragung dieses demokratische Instrument missbraucht und zu einem teuren Wahlkampfgag in eigener Sache degradiert. Dennoch ist das Votum der Bürgerinnen und Bürger zu respektieren und ihre Entscheidungen sind umgehend umzusetzen", so Tschirf abschließend.

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