Swoboda: Missglückter Start bei der Ernennung von EU-Spitzendiplomaten

Wien (OTS/SK) - "Die Ernennung der ersten zwei Spitzendiplomaten
durch die Kommission bzw. die Hohe Beauftrage sind nicht von der
notwendigen Sensibilität getragen", so der Vizepräsident der
S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Donnerstag. "Wenn dem ehemaligen
irischen Premierminister John Bruton nun ein Mann aus dem Kabinett
von Barroso als EU-Botschafter in den USA folgt, so kann daraus nur
auf eine Abwertung dieser Position geschlossen werden", kritisiert
Swoboda die Bestellung von Joao Vale de Almeida. ****

Noch problematischer sei die Ernennung des neuen Sonderbeauftragten
für Afghanistan, der zugleich die EU-Mission in Kabul leiten soll.
"Durch diese Koppelung der Aufgaben ist dieser in seiner
Reisetätigkeit und in seinem Wirken für Pakistan eingeschränkt",
bemerkt Swoboda. Überdies musste der ausgesuchte Sonderbeauftragte
Vygaudas Usackas in seinem Heimatland Litauen als Außenminister
zurücktreten, da er das Vertrauen der Staatspräsidentin wegen
möglicher Involvierung in illegale Handlungen des CIA auf
europäischem Boden verloren hat. "Man fragt sich, welche besondere
Eigenschaft dieser Sonderbeauftragte vorzuweisen hat, um seine
Nominierung zu rechtfertigen."

Die vorliegenden Ernennungen seien jedenfalls in einer sehr
intransparenten Weise erfolgt. Aus diesem Grund forderte Hannes
Swoboda in der gestrigen Parlamentssitzung, dass beide vor ihrem
Amtsantritt vom Außenpolitischen Ausschuss gehört werden. "Sollten
dort schwerwiegende Mängel der vorgeschlagenen Personen, vor allem
hinsichtlich ihrer neuen Positionen, ans Tageslicht kommen, sollten
die Ernennungen zurückgenommen werden", so der EU-Parlamentarier
abschließend. (Schluss) as/mp

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