Swoboda: Missglückter Start bei der Ernennung von EU-Spitzendiplomaten

EU-Parlamentarier fordert Anhörung vor Außenpolitischem Ausschuss

Wien (OTS/SK) - "Die Ernennung der ersten zwei Spitzendiplomaten durch die Kommission bzw. die Hohe Beauftrage sind nicht von der notwendigen Sensibilität getragen", so der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Donnerstag. "Wenn dem ehemaligen irischen Premierminister John Bruton nun ein Mann aus dem Kabinett von Barroso als EU-Botschafter in den USA folgt, so kann daraus nur auf eine Abwertung dieser Position geschlossen werden", kritisiert Swoboda die Bestellung von Joao Vale de Almeida. ****

Noch problematischer sei die Ernennung des neuen Sonderbeauftragten für Afghanistan, der zugleich die EU-Mission in Kabul leiten soll. "Durch diese Koppelung der Aufgaben ist dieser in seiner Reisetätigkeit und in seinem Wirken für Pakistan eingeschränkt", bemerkt Swoboda. Überdies musste der ausgesuchte Sonderbeauftragte Vygaudas Usackas in seinem Heimatland Litauen als Außenminister zurücktreten, da er das Vertrauen der Staatspräsidentin wegen möglicher Involvierung in illegale Handlungen des CIA auf europäischem Boden verloren hat. "Man fragt sich, welche besondere Eigenschaft dieser Sonderbeauftragte vorzuweisen hat, um seine Nominierung zu rechtfertigen."

Die vorliegenden Ernennungen seien jedenfalls in einer sehr intransparenten Weise erfolgt. Aus diesem Grund forderte Hannes Swoboda in der gestrigen Parlamentssitzung, dass beide vor ihrem Amtsantritt vom Außenpolitischen Ausschuss gehört werden. "Sollten dort schwerwiegende Mängel der vorgeschlagenen Personen, vor allem hinsichtlich ihrer neuen Positionen, ans Tageslicht kommen, sollten die Ernennungen zurückgenommen werden", so der EU-Parlamentarier abschließend. (Schluss) as/mp

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