BZÖ-Bucher: Abschaffung der Kreditgebühr längst überfällig

Klarstellung: BZÖ auf der Seite der Bankkunden! Rot-Schwarze Bankensteuer trifft nicht Banken, sondern alle Österreicherinnen und Österreicher

Wien (OTS) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher freut sich, dass ÖVP-Finanzminister Josef Pröll nach langem Zaudern und Zögern endlich bereit ist, die Kreditgebühr zu streichen. "Die Abschaffung der Kreditvertragsgebühr ist längst überfällig. Das BZÖ hat bereits im April 2009 einen diesbezüglichen Antrag eingebracht, der von SPÖ und ÖVP im November 2009 vertagt wurde. Die bisherigen 0,8 Prozent Kreditvertragsgebühr haben viele Bankkunden daran gehindert, die Bank zu wechseln. Damit muss endlich Schluss sein. Die Abschaffung der Kreditgebühr darf aber nur der Anfang für die Streichung von Bagatellsteuern sein, die vor allem den Mittelstand treffen und hohe Verwaltungskosten hervorrufen", so Bucher.

Der Bündnisobmann stellte weiters in Bezug auf missverständliche Medienberichte klar, dass das BZÖ nicht auf der Seite der Banken, sondern auf der Seite der Bankkunden stehe. "Die von Faymann und Pröll eingeführte Bankensteuer trifft nämlich alle Österreicherinnen und Österreicher, die bei einer Bank eine Konto oder einen Kredit haben. Diese Steuern bezahlen nicht die Banken, sondern werden an die Kunden durch höhere Kontogebühren und eine Erhöhung der Kreditzinsen weitergegeben. Die Banken kaufen sich mit dieser Pseudoabgabe frei und können künftig unkontrolliert tun und lassen was sie wollen."

Das BZÖ will hingegen die Schuldigen, nämlich die Bankenmanager, zur Verantwortung ziehen und verlangt eine Kürzung oder hohe Besteuerung von Bonus-Zahlungen. Weiters fordert das BZÖ von Pröll, dass endlich die Steuerschlupflöcher für die Banken geschlossen werden. Jährlich entgehen dem Staat zwei Milliarden durch Steuerflucht der heimischen Banken ins Ausland. "Diese Maßnahmen wären gerecht, würden die Menschen nicht belasten, aber dafür umso mehr Geld bringen", betonte Bucher.

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