Mölzer: Europa darf nicht zu Eldorado für illegale Zuwanderer werden

EU-Innenminister haben Grenzschutzagentur Frontex zu stärken und mit Herkunftsländern Illegaler Rückführungsabkommen zu schließen

Wien (OTS) - Die EU-Innenminister sollten bei ihrem heutigen
Treffen in Brüssel über die illegale Zuwanderung nicht nur reden, sondern wirksame Maßnahmen dagegen beschließen, forderte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Wenn jährlich allein von den EU-Mittelmeerstaaten rund 100.000 sogenannter Bootsflüchtlinge aufgegriffen werden, dann ist das nur die Spitze des Eisbergs. Die illegale Massenzuwanderung allein über das Mittelmeer dürfte wohl um ein Vielfaches höher liegen, weshalb dringender Handlungsbedarf besteht", stellte Mölzer fest.

Insbesondere gelte es nun, so der freiheitliche EU-Mandatar, die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. "Frontex, eine der wenigen sinnvollen Einrichtungen der EU, hat bisher ein stiefmütterliches Dasein geführt und hatte obendrein mit Geldmangel zu kämpfen. Und das muss sich nun ändern: Die Europäische Union muss zeigen, dass sie fähig und willens ist, die illegale Massenzuwanderung bereits an ihren Außengrenzen zu bekämpfen. Denn Europa darf nicht zu einem Eldorado für illegale Zuwanderer aus aller Herren Länder werden", betonte Mölzer.

Weiters sprach sich der freiheitliche Europa-Abgeordnete für konsequente Rückführungspläne für illegale Zuwanderer aus. "Hier dürfen nicht die Interessen jener im Vordergrund stehen, die unter Verletzung von Rechtsvorschriften in die EU gekommen sind, sondern das Überleben der historisch gewachsenen Völker Europas. Daher sind endlich Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern der illegalen Zuwanderer abzuschließen. Und wenn sich diese nicht mit der EU zusammenarbeiten, dann ist ihnen die Entwicklungshilfe zu kürzen bzw. zu streichen", schloss Mölzer.

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