FPÖ-Stefan: Häupl - Europas letzter Despot

Während in den europäischen Staaten die Briefwahl auf Skepsis stößt, wird Häupl angesichts der befürchteten Wahlniederlage zum absoluten Befürworter

Wien (OTS) - "Während Frankreich die Briefwahl bereits 1977 wegen Unregelmäßigkeiten abgeschafft hat, phantasiert Häupl 23 Jahre später davon, um seine Niederlage vielleicht doch etwas erträglich zu erhalten", ärgert sich der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan angesichts der Forderung Häupls, die Briefwahl zu forcieren.

Auch der deutsche Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe habe bereits kritisch auf eine eventuelle Einführung der Briefwahl reagiert. Speziell die zwangsweise Zustellung, die jetzt auch Häupl plant, sei verfassungswidrig, habe dieser festgestellt. Die Möglichkeit zum E-Voting sei vom deutschen Verfassungsgerichtshof ohnehin als verfassungswidrig aufgehoben worden, so Stefan. Sowohl bei der Briefwahl, als beim sogenannten E-Voting, der elektronischen Stimmenzählung, sei die Manipulationsgefahr extrem hoch, und dadurch das verfassungsmäßig vorgeschriebene freie, gleiche, geheime und persönliche Wahlrecht nicht garantiert.

Bei der Briefwahl bliebe die Wahrung des Wahlgeheimnisses nicht garantiert, der Manipulation seien Tür und Tor geöffnet, weil auch das Wählen nach dem eigentlichen Wahlvorgang möglich sei, da die Wahlkarten erst bis zu 8 Tagen nach der Wahl bei der Wahlbehörde eintreffen müssten, führt der freiheitliche Verfassungssprecher weiter aus. Während das E-Voting die Möglichkeit des Wahlbetruges eröffne, da die Wahlprogramme nicht vor Hackern sicher seien und eine extreme Gefahr des Datenverlustes während der Wahl bestehe.

"Um diesen Missstände bei Verfassungsgesetzen entgegenzuwirken, fordert die FPÖ schon lange die Prüfung von Gesetzen durch den Verfassungsgerichtshof schon während der Begutachtungsphase", so Stefan. "Es ist nicht einzusehen, dass althergebrachte demokratische Rechte der Wiener Bürger wie das persönliche, freie, geheime und allgemeine Wahlrecht, für die Studenten, Bürger und auch Arbeiter bereits 1848 in Wien auf den Barrikaden gestorben sind, 2010 von einem Bürgermeister der Stadt Wien, der diese eigentlich garantieren sollte, aus eigenem Machthunger und der Angst heraus, eben diese Macht zu verlieren, ausgehöhlt und untergraben werden!"

Wobei Häupl sogar seiner eigenen ÖH-Fraktion die undemokratische kalte Schulter zeige, die die ÖH-Wahl, bei der das E-Voting bereits möglich gewesen wäre, aufgrund deren Unzulänglichkeiten, beeinsprucht habe. "Daher ist es für die Wiener wieder an der Zeit, um gemeinsam mit der FPÖ sprichwörtlich auf die Barrikaden zu steigen, und diesen Angriff Häupls auf die Bürgerrechte abzuwehren", schloss Stefan.

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