Grosz: BZÖ bringt Ministeranklage gegen Stöger ein

Schärfstes parlamentarisches Mittel als Konsequenz aus Krisen- und Chaosmanagement des Gesundheitsministers

Wien (OTS) - Das BZÖ hat im Nationalrat eine Ministeranklage gegen SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger als Konsequenz aus seinem Versagen im Zuge des Listerienskandals eingebracht, gab heute, Donnerstag, der stellvertretende BZÖ-Bündnisobmann und steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz bekannt. Die Ministeranklage richtet sich gegen Stöger wegen Körperverletzung, schwerer Körperverletzung und Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen bzw. mit tödlichem Ausgang.

"Gesundheitsminister Stöger ist für die Tragödie rund um die vielen Erkrankten und die tragischen Todesfälle im Zusammenhang mit dem Skandalkäse hauptverantwortlich. Sein katastrophales Krisen- und Risikomanagement, die über sieben Monate andauernde Schlampigkeit und die Vertuschungsversuche seinerseits machen dieses schärfste parlamentarische Mittel notwendig. Es ist für die Opfer des Listerienskandals, für deren Angehörige aber vor allem auch für Österreichs Konsumenten und Konsumentinnen keine Sekunde länger mehr tragbar, dass dieser Minister im Amt verbleibt", so Grosz. Das BZÖ habe daher die Verurteilung Stögers durch den Verfassungsgerichtshof beantragt. Die Ministeranklage wurde nun dem Gesundheitsausschuss zugewiesen.

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0004