Wehsely/Guger: Wien setzt auf Armutsprävention und -bekämpfung

Wien (OTS) - Die Stadt Wien bietet Sozialleistungen für 200.000 WienerInnen, das entspricht der vierfachen EinwohnerInnenzahl von St. Pölten. Insgesamt überwiegen in Österreich Geldleistungen mit über 70 Prozent, Sachleistungen sind aber für die soziale Lage bedeutend wichtiger. "Die Stadt Wien achtet bei ihrer Sozialpolitik auf einen ausgewogenen Mix an Leistungen, um generell armutspräventiv zu wirken - und im Notfall bereits bestehende Armut zu bekämpfen. Ein starkes öffentliches Spitalswesen, ein starkes öffentliches Bildungswesen und der beitragsfreie Kindergarten, ein leistbarer öffentlicher Verkehr, ein starkes städtisches Engagement bei den Gemeindebauten und im geförderten Wohnbau, all das sind Leistungen, die Menschen davor schützen, in Not zu geraten", erklärte die Wiener Sozialstadträtin Mag.a Sonja Wehsely am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Sozialexperten Mag. Alois Guger. Im engsten Sozialbereich nannte Wehsely Arbeitsintegrationsprojekte zur beruflichen (Re-)Integration, Mobile Dienste für 27.000 WienerInnen oder den Wiener Mobilpass als Beispiele für Sachleistungen. "Geldleistungen - von der Sozialhilfe über den auf 200 Euro verdoppelten Heizkostenzuschuss bis zur Wiener Heizbeihilfe - sind erst der zweite Schritt, wenn Menschen trotz zahlreicher Präventionsmaßnahmen dringend und konkret Hilfe brauchen", so die Stadträtin. Darüber hinaus gelte es, KlientInnen möglichst früh mittels sozialarbeiterischer Beratung und Betreuung zu begleiten. *****

Alois Guger unterstrich die Bedeutung einer neuen Sozialstaatsarchitektur, die größeres Gewicht auf soziale Dienstleistungen - wie Betreuungs-, Bildungs- und Pflegeinfrastruktur - legt, um den Herausforderungen der neuen Arbeits- und Lebenswelt zu entsprechen. Die steigenden Qualifikations- und Flexibilitätsanforderungen am Arbeitsmarkt erfordern eine frühe Entwicklung der kognitiven Fähigkeiten der Kinder aus allen sozialen Schichten und eine Verringerung der sozialen Vererbung. Auch die demographische Entwicklung, die neuen Rolle der Frau und die instabileren Partnerbeziehungen sprechen für eine Stärkung der sozialen Dienste.

Den Wohlfahrtsstaat außer Streit stellen

"Da der Großteil der SozialhilfebezieherInnen eine Richtsatzergänzung - etwa zusätzlich zur Arbeitslosenunterstützung -erhält, braucht es selbstverständlich auch die Mittel zur Anhebung der Nettoersatzrate sowie starken Druck auf die ArbeitgeberInnen, den Menschen für ihre Arbeitsleistung einen gerechten Lohn zu zahlen", so Wehsely.

Wehsely zum propagierten Neidkonto: "Menschen, die wenig haben, gegen Menschen, die gar nichts haben, auszuspielen, bedeutet das Aufkündigen parteienübergreifender wohlfahrtstaatlicher Werte. Der Wohlfahrtsstaat wird momentan von allen Seiten angegriffen. Nützen wir das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, um den Wohlfahrtsstaat wieder außer Streit zu stellen."

Die jüngste Umverteilungsstudie des WIFO habe gezeigt, dass der Sozialstaat funktioniert, betonte Alois Guger. "Die Verteilung der Markteinkommen wurde wohl in den letzten Jahrzehnten ungleicher, gleichzeitig hat sich aber auch die Umverteilungswirkung der Sozialsysteme verstärkt, sodass sich durch die Aktivitäten des Sozialstaates die Wohlfahrtsverteilung kaum verändert hat."

Sozialhilfe ist das letzte Sicherheitsnetz

Die Sozialzentren bieten für Menschen in prekären finanziellen Notlagen Unterstützung in Form von finanziellen Hilfen (Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes, Hilfe in besonderen Lebenslagen) sowie sozialarbeiterische Beratung und Betreuung an. "Die Sozialhilfe ist das letzte Sicherheitsnetz", stellte Wehsely klar. Darüber hinaus arbeiten die MitarbeiterInnen der Sozialzentren mit vielen anderen Organisationen eng zusammen und vernetzen und vermitteln zu spezialisierten Unterstützungsangeboten. Ziele sind dabei Existenzsicherung, Vermeidung von Sozialhilfebedürftigkeit und Wohnungslosigkeit sowie die soziale und berufliche Reintegration der KlientInnen über diverse Arbeitsintegrationsprojekte. Im Jahr 2009 gab es insgesamt 100.031 SozialhilfebezieherInnen, wobei der Großteil (66.994) eine Richtsatzergänzung bezog.

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ab 1. September 2010

Mit September 2010 ersetzt die Bedarfsorientierte Mindestsicherung die Wiener Sozialhilfe. Es ist dem Land Wien gelungen, in vielen Bereichen Wiener Standards für alle ÖsterreicherInnen zugänglich zu machen. "Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung wird die Sozial- mit der Arbeitsmarktpolitik verknüpfen. Weil ein Job, von dem man leben kann, die beste soziale Absicherung bietet", stellte Wehsely klar.

Wiener Mobilpass sichert Mobilität für sozial Schwache

Mehr als 100.000 WienerInnen sind MobilpassbesitzerInnen. Zum Grundangebot des Mobilpasses zählen Einzelfahrscheine zum Halbpreis oder die Monatsnetzkarte zum Tarif von 15,20 Euro bei den Wiener Linien.

Seit Herbst 2009 können MobilpassbesitzerInnen Kurse an den Wiener Volkshochschulen zu einem besonders günstigen Tarif besuchen. Denn Kurse aus dem Grundangebot sind für sie um 1 Euro pro Unterrichtseinheit buchbar. Das Konzept, Menschen mit geringem Einkommen einen leistbaren und vor allem niedrigschwelligen Zugang zu einer Bildungseinrichtung zu ermöglichen, ist voll aufgegangen. Im Wintersemester 2009/2010 wurde die Ermäßigung der Wiener Volkshochschulen - 1 Euro pro Unterrichtseinheit - von rund 350 MobilpassbesitzerInnen in Anspruch genommen.

Der Wiener Heizkostenzuschuss

Wien ist das einzige Bundesland, das SozialhilfebezieherInnen ganzjährig mit einer monatlichen Heizbeihilfe unterstützt. Aktuell sind das 44 Euro monatlich. Zusätzlich gibt es jedes Jahr den Heizkostenzuschuss, der für diese Heizperiode bei 200 Euro pro Haushalt liegt. Diejenigen, die es brauchen, bekommen daher 2010 728 Euro an Unterstützung fürs Heizen.

Im Jahr 2008 bezogen etwa 41.000 Wiener Haushalte Heizbeihilfe, für 2009 stehen die Zahlen noch nicht endgültig fest, seitens der Magistratsabteilung 40 (Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht) rechnet man aber mit rund 44.200 Haushalten. Die Zahl der bereits ausbezahlten Heizkostenzuschüsse liegt in der aktuellen Saison bei 54.000, insgesamt wird mit rund 70.000 gerechnet. Im Vorjahr lag die Zahl bei 61.000.

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