ÖAMTC sagt "Ja" zur Ökologisierung der Steuern - aber ohne Mehrbelastungen für Kraftfahrer

MöSt-Erhöhung wäre Nullsummenspiel für Politik und Klima, NoVa und Kraftfahrzeugsteuer haben noch Ökologisierungspotenzial

Wien (OTS) - "Die Finanzkrise hat ein Loch ins Bundesbudget
gerissen und Österreichs Kraftfahrer sollen es jetzt stopfen", ist ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brandau verärgert. Nachgedacht wird über eine "Ökologisierung des Steuersystems", die für den ÖAMTC prinzipiell denkbar ist. Allerdings darf das keine Mehrbelastungen für Autofahrer bringen. "Die Belastungen sind jetzt schon erheblich. Mit 5,8 Mrd. zählen alleine schon die drei wichtigsten Autosteuern zu den größten Einnahmeposten des Finanzministeriums", erläutert die ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin.

* Motorbezogene Versicherungssteuer (Kraftfahrzeugsteuer): Diese ist häufig schon aus dem Bewusstsein der Autofahrer verschwunden, da sie von Versicherungen gemeinsam mit den Prämien eingehoben wird. Die Steuerhöhe ist abhängig von der Motorleistung und führt jährlich zu Einnahmen von rund 1,5 Mrd. Euro. Nach Auffassung des ÖAMTC ist die motorbezogene Versicherungssteuer die Steuer mit dem größten Ökologisierungspotenzial. "Eine Teilung in einen Sockelbetrag, bemessen nach der Motorleistung, sowie einen variablen Anteil auf Basis des Verbrauchs für Neuzulassungen, wäre denkbar. Der Sockelbetrag gäbe Konsumenten und Bundesbudget mehr Sicherheit in der Planung. Zusätzlich profitiert die Umwelt von Begünstigungen verbrauchsarmer Pkw", so die ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin.

* Normverbrauchsabgabe (NoVa): Bei der erstmaligen Zulassung eines Pkw ist die NoVa abzuführen. Die brachte dem Finanzministerium 2009 rund eine halbe Mrd. Euro ein. Errechnet wird sie aus dem Normverbrauch des Fahrzeugs. Ihr Maximum sind 16 Prozent des Netto-Fahrzeugpreises. Derzeit ist die Berechnung nach Meinung des ÖAMTC viel zu kompliziert. "Langfristig betrachtet müssen fixe Zulassungs- durch Verbrauchssteuern ersetzt werden", sagt Brandau. Als sofort umsetzbare Maßnahme und als Beitrag zur Ökologisierung schlägt der ÖAMTC eine stärkere Spreizung und Vereinfachung der NoVa vor.

* Mineralölsteuer (MöSt): Sie ist ein fixer Betrag je verkauftem Liter Kraftstoff und folgt dem Prinzip "Wer mehr fährt, zahlt auch mehr". Die MöSt, die im Jahr 2009 Steuereinnahmen von rund 3,8 Mrd. Euro bescherte, ist bereits die perfekte Ökosteuer. "Eine Erhöhung wäre schlichtweg ein Nullsummenspiel für Politik und Klima, nur die Autofahrer würden draufzahlen", erklärt Brandau. Denn bei einer rigorosen MöSt-Erhöhung würde der Tanktourismus wegfallen und damit die Milliarde Euro, die der Staat dabei verdient. Dafür müssten die inländischen Kraftfahrer einspringen. "Eine Erhöhung wäre nur bei gleichzeitiger Kompensation durch Senkung anderer Steuern denkbar", so die ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin. Die Umwelt würde nur auf dem Papier profitieren. Denn die derzeit dem Tanktourismus zuzurechnenden CO2-Emissionen lösen sich nicht in Luft auf, sondern werden in einem unserer Nachbarländer emittiert.

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