FPÖ-Vilimsky: Prammer mit Parlamentsumbau völlig überfordert!

Wien (OTS) - "Nationalratspräsidentin Prammer ist offenbar nicht
willig oder nicht fähig, den dringend nötigen Parlamentsumbau
anzugehen. In beiden Fällen sollte sich die SPÖ langsam nach einem
Nachfolger umsehen", empfiehlt FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald
Vilimsky. Prammers Aussagen gegenüber der Zeitung "Die Presse" seien
untragbar. Sie gestand ein, dass sie den Umbau gerne an ihren
Nachnachfolger delegiert hätte und die Sache nun halt angehen müsse,
weil mittlerweile drei Gutachten den Zustand des Parlaments weit
schlimmer darstellen, als bisher angenommen. "Das grenzt an
Arbeitsverweigerung oder ist schiere Überforderung. Wenn Prammer
nicht handeln will oder kann, soll, sie zurücktreten!"

Das erste dieser Gutachten ist mittlerweile genau ein Jahr und einen
Tag alt, so Vilimsky. Am 24. Februar 2009 listete Gutachter Rant auf
zwei Seiten die Gefahren für Leib und Leben auf. Die Mängel in der
Dachkonstruktion wurden mittlerweile notdürftig und ausgesprochen
provisorisch behoben. Weiter akut ist jedoch der Brandschutz, wozu es
heißt: "Das gesamte Gebäude verfügt über keine Brandabschnitte und
daher auch nicht über die für Brandabschnitte erforderlichen
sicherheitstechnischen Einrichtungen. Daraus resultiert, dass im
Brandfalle für die sich im Gebäude aufhaltenden Personen eine erhöhte
Gefahr für Leib und Leben gegeben ist."

"Es ist ungeheuerlich, dass Prammer nun mehr als ein Jahr
verstreichen hat lassen, ohne eine Beseitigung dieses
lebensgefährlichen Zustands überhaupt in Angriff zu nehmen. Sie
riskiert damit die Gesundheit der rund 1000 Menschen, die im
Parlament arbeiten, und überdies auch der 140.000 Besucher, die jedes
Jahr ins Hohe Haus kommen", stellt Vilimsky fest. Auch scheint es sie
als Sozialdemokratin nicht zu stören, dass seit Jahrzehnten
Mitarbeiter in Kämmerchen ohne Tageslicht arbeiten müssen, die den
Namen Büro nicht verdienen. "In jeder anderen Firma würde längst der
Arbeitsinspektor einschreiten oder auch die Baupolizei. Beide halten
aber offenbar ihre schützende Hand über die Präsidentin", so
Vilimsky.

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