FPÖ-Vilimsky: Prammer mit Parlamentsumbau völlig überfordert!

Einstellung grenzt an Arbeitsverweigerung - "Wenn die Präsidentin nicht handeln will, soll sie Platz frei machen!"

Wien (OTS) - "Nationalratspräsidentin Prammer ist offenbar nicht willig oder nicht fähig, den dringend nötigen Parlamentsumbau anzugehen. In beiden Fällen sollte sich die SPÖ langsam nach einem Nachfolger umsehen", empfiehlt FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky. Prammers Aussagen gegenüber der Zeitung "Die Presse" seien untragbar. Sie gestand ein, dass sie den Umbau gerne an ihren Nachnachfolger delegiert hätte und die Sache nun halt angehen müsse, weil mittlerweile drei Gutachten den Zustand des Parlaments weit schlimmer darstellen, als bisher angenommen. "Das grenzt an Arbeitsverweigerung oder ist schiere Überforderung. Wenn Prammer nicht handeln will oder kann, soll, sie zurücktreten!"

Das erste dieser Gutachten ist mittlerweile genau ein Jahr und einen Tag alt, so Vilimsky. Am 24. Februar 2009 listete Gutachter Rant auf zwei Seiten die Gefahren für Leib und Leben auf. Die Mängel in der Dachkonstruktion wurden mittlerweile notdürftig und ausgesprochen provisorisch behoben. Weiter akut ist jedoch der Brandschutz, wozu es heißt: "Das gesamte Gebäude verfügt über keine Brandabschnitte und daher auch nicht über die für Brandabschnitte erforderlichen sicherheitstechnischen Einrichtungen. Daraus resultiert, dass im Brandfalle für die sich im Gebäude aufhaltenden Personen eine erhöhte Gefahr für Leib und Leben gegeben ist."

"Es ist ungeheuerlich, dass Prammer nun mehr als ein Jahr verstreichen hat lassen, ohne eine Beseitigung dieses lebensgefährlichen Zustands überhaupt in Angriff zu nehmen. Sie riskiert damit die Gesundheit der rund 1000 Menschen, die im Parlament arbeiten, und überdies auch der 140.000 Besucher, die jedes Jahr ins Hohe Haus kommen", stellt Vilimsky fest. Auch scheint es sie als Sozialdemokratin nicht zu stören, dass seit Jahrzehnten Mitarbeiter in Kämmerchen ohne Tageslicht arbeiten müssen, die den Namen Büro nicht verdienen. "In jeder anderen Firma würde längst der Arbeitsinspektor einschreiten oder auch die Baupolizei. Beide halten aber offenbar ihre schützende Hand über die Präsidentin", so Vilimsky.

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