FPÖ-Fichtenbauer: Mit der Abschaffung der Kreditvertragsgebühr übernimmt Pröll eine freiheitliche Forderung

FPÖ will Vorstoß in Richtung Abschaffung sämtlicher Gebühren für Rechtsgeschäfte

Wien (OTS) - FPÖ-Justizsprecher NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer begrüßt den Vorschlag von Finanzminister Pröll, die Kreditvertragsgebühren abzuschaffen. Es handle sich hierbei um eine lange Forderung der FPÖ - als einen ersten notwendigen Schritt, um die Bürger und die mittelständische Wirtschaft zu entlasten.

Fichtenbauer betont, dass die FPÖ zudem die Streichung sämtlicher Gebühren für Rechtsgeschäfte fordere. Besonders zu kritisieren sei die Mietvertragsgebühr sowie die Tatsache, dass auf die Zession oder Abtretung von Schuldforderungen und anderen Rechten eine Rechtsgeschäftsgebühr von 0,8% von der Bemessungsgrundlage eingehoben wird. "Nur dort wo der Staat eine anrechenbare und äquivalente Leistung erbringt, sollen Gebühren und Steuern eingehoben werden", so Fichtenbauer.

Aus dieser Überlegung heraus seien die Gebühren für Rechtsgeschäfte ersatzlos zu streichen. "Bei der Abschaffung würde sich folgende Bruttoentlastung ergeben: Durch die Abschaffung der Rechtsgeschäftsgebühren kann Österreich seine Attraktivität als Standort für KMUs verbessern, was potenziell Wirtschaftswachstum und Beschäftigung fördert", erklärt Fichtenbauer. "Und bei der Überlegung des Aufkommensentfalls ist auch der Wegfall des notwenigen Verwaltungsaufwandes zu bedenken, der bei Entfall der Gebühren nicht mehr erbracht werden muss."

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