BZÖ-Lugar: Streik gegen den Staat ist Streik gegen die Allgemeinheit

Arbeitskampf blockiert notwendige Reformen

Wien (OTS) - "Spätestens 2011 droht Österreich ein ähnliches Streik-Chaos, wie es die Griechen gerade erleben. Eine Budgetkonsolidierung wird nur mit massiven Einschnitten in der Verwaltung möglich sein. Diese Reformen dürfen nicht aus Angst vor einer ungerechtfertigten Blockadepolitik der Beamten weiter verzögert werden", warnt BZÖ-Wirtschaftssprecher Abg. Robert Lugar vor drohenden griechischen Zuständen.

Zumeist würde nämlich gerade dort gestreikt werden, wo es die größten Privilegien zu verteidigen gäbe. Also im bestens geschützten öffentlichen Dienst und in staatlichen oder halbstaatlichen Betrieben wie den ÖBB, die das öffentliche Leben lahm legen können, erklärt Lugar. Dieser Privilegienkampf werde für gewöhnlich ohne Rücksicht auf die Allgemeinheit geführt. Die Gewerkschaftsgranden würden zwar Solidarität einfordern, selbst jedoch keinen Funken Solidarität mit jenen zeigen, die den Staat und die Gesellschaft durch Reformen langfristig sichern wollen. Eine Konsolidierung der Staatsfinanzen sei wichtiger als unberechtigte Einzelinteressen. "Das BZÖ als Partei der Fleißigen stellt sich klar gegen den willkürlichen Missbrauch des Streikrechts. Wir fordern deshalb, dass die Möglichkeit eines Streikverbotes für den öffentlichen Dienst und für Unternehmen wie die ÖBB geschaffen werden", so Lugar.

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