Krainer: Bundesregierung leistet gute Arbeit

Blau und Orange kritisieren Folgen der eigenen Politik

Wien (OTS/SK) - "Die Dauer der Asylverfahren war unter Ihrer Regierungszeit am längsten. Wir haben die Strukturen verändert und die Verfahren beschleunigt", so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer heute im Nationalrat in Richtung des rechten Lagers. Das BZÖ hatte eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Werner Faymann gestellt und dabei Vorwürfe erhoben, deren Ursache in ihre eigene Regierungszeit fallen. "Wer hat dafür gesorgt, dass es weniger Polizisten gibt? Jetzt sorgt die Regierung dafür, dass es bis zum Ende der Legislaturperiode 1.000 Polizisten mehr geben wird", so Krainer. ****

In der Bildungspolitik habe Schwarz-Blau-Orange zwischen 2000 und 2006 ebenso massiv gespart: "Jetzt steigen die Budgets, es gibt mehr Geld für die Bildung, kleinere Klassen - das sind wichtige Schritte in Richtung eines modernen Schulsystems." FPÖ und BZÖ würden ausschließlich die "Folgen der eigenen Politik kritisieren".

So habe die blau-schwarze Regierung 2001 ein Gesetz verabschiedet, dass es der ÖBB ermögliche, Mitarbeiter frühzeitig in die Pension zu schicken. "Jetzt regen sie sich auf, wenn das Leute wahrnehmen und Infrastrukturministerin Doris Bures dem einen Riegel vorschieben will", so Krainer. Und weiter in Richtung BZÖ und FPÖ: "Im Gegensatz zu Ihnen machen wir echte Politik, mit echten Taten und echtem Fortschritt in Österreich." (Schluss) mo

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