Schönpass: Gemeinden prüfen und umfassend beraten

Doppel- und Mehrgleisigkeiten verhindern

Wien (OTS/SK) - "Die Ausweitung der Prüfungskompetenz des Rechnungshofes auch auf kleinere Gemeinden ist von zentraler Bedeutung", betonte die SPÖ-Abgeordnete Rosemarie Schönpass heute, Mittwoch, im Nationalrat. "Die Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass mit den von ihnen bezahlten Steuern korrekt umgegangen wird. Das Ziel muss sein, Gemeinden zu prüfen und vor allem umfassend zu beraten." Die Erweiterung der Prüfungskompetenz des Bundesrechnungshofes müsse einheitlich und korrekt ablaufen, damit Doppel- und Mehrgleisigkeiten verhindert werden. ****

Dem Vorschlag des Rechnungshofpräsidenten - Gemeinden ab 10.000 Einwohner oder ab einem Jahresbudget von mehr als 10 Millionen Euro sollen in die Prüfungskompetenz des Bundesrechnungshofs fallen - kann Schönpass nichts abgewinnen. "Für mich ist das eine Ungleichbehandlung der Gemeinden. Vielmehr sollten Gemeinden überprüft werden, wenn bestimmte Kennzahlen überschritten werden", so die SPÖ-Abgeordnete, die betonte: "Die Gemeindegröße oder das Budgetvolumen sagen nichts über die Umsichtigkeit der Gemeindefunktionäre aus." (Schluss) ab

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