Bankenabgabe: Krainer ortet "Zick-Zack-Kurs" in der ÖVP

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer kritisiert hinsichtlich der Bankenabgabe den "Zick-Zack-Kurs" der ÖVP: "Am Montag hat der Finanzminister noch zugestimmt, heute will er wieder etwas völlig anderes - ist Pröll Finanzminister der Republik oder vertritt er Partikularinteressen?" Nach dem Bankengipfel habe Pröll die Bankenabgabe noch als eine "Frage der Gerechtigkeit" gesehen. Krainer ortet in der ÖVP generell "massive Unstimmigkeiten" in dieser Frage: "Spindelegger ist dafür, Leitl ist dagegen, Stummvoll setzt sich als Steigbügelhalter der Banken in Szene und deren Parteichef Pröll rudert wieder zurück - die Volkspartei sollte sich ihrer Verantwortung wieder bewusst werden und zum gestrigen Ministerratsbeschluss stehen." Von der SPÖ-geführten Bundesregierung werde ohnehin eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die konkrete Gestaltung der Solidarabgabe für Banken ausarbeitet, so Krainer. (Schluss) mo

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