Köfer: Neues Unterbringungs- und Heimaufenthaltsgesetz kann sich international sehen lassen

Pendl: Keine Justizanstalt in Asten ohne ein Mehr an Sicherheitsbeamten - Sicherheit des Personals muss im Vordergrund stehen

Wien (OTS/SK) - "Das neue Unterbringungs- und
Heimaufenthaltsgesetz kann sich international sehen lassen", so der SPÖ-Abgeordnete Gerhard Köfer, heute, Mittwoch im Nationalrat. Die Novellierung des Gesetzes sei, so Köfer, wohlüberlegt worden und habe unter Einbeziehung namhafter Experten stattgefunden. Auch SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl zeigte sich erfreut über den Konsens betreffend die Novellierung des Unterbringungs- und Heimaufenthaltsgesetzes. In diesem Zusammenhang kritisierte Pendl aber Justizministerin Bandion-Ortner, die in der in Asten geplanten Justizanstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher "zu wenig Sicherheitspersonal einsetzen" wolle. ****

Tragische Vorfälle wie kürzlich in der Justizvollzugsanstalt Josefstadt - ein Betreuer öffnete den Haftraum und wurde von einem Insassen schwer verletzt -, würden deutlich machen, dass man in diesen Einrichtungen der Justiz nicht am falschen Ende, nämlich bei der Sicherheit des dortigen Personals sparen dürfe. Es sei also absolut notwendig, für ein Mehr an Sicherheitspersonal zu sorgen, bevor die Justizanstalt in Asten eröffnet werde.

Köfer: Neues Unterbringungs- und Heimaufenthaltsgesetz positiv für ländlichen Raum

Als einen der wesentlichsten Punkte im neuen Unterbringungs- und Heimaufenthaltsgesetz nannte Gerhard Köfer den Umstand, dass künftig ein Facharzturteil für die Aufnahme ausreichend sei. Dies helfe bei der Dezentralisierung der Psychiatrie und der Entwicklung des ländlichen Raums. Der Bürgermeister von Spittal an der Drau unterstrich in diesem Zusammenhang erneut die Wichtigkeit einer psychosomatischen Klinik in Millstatt. (Schluss) sv

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