Steßl-Mühlbacher: Novelle trägt der Praxis Rechnung

Würde des Menschen achten und Menschenrechte einhalten

Wien (OTS/SK) - "Die Änderungen des Unterbringungsgesetzes tragen den bisherigen Erfahrungen in der Praxis Rechnung", betonte SPÖ-Abgeordnete Sonja Steßl-Mühlbacher. Durch die Unterbringungs- und Heimaufenthaltsnovelle komme es zu einer Dezentralisierung. Anstatt der Unterbringung in größeren Anstalten für Psychiatrie, werden die Patienten nun in eigenen psychiatrischen Abteilungen in allgemeinen Krankenanstalten behandelt, so Steßl-Mühlbacher. Wesentlich für den SPÖ-Abgeordneten Hannes Fazekas ist, dass bei allen freiheitseinschränkenden Maßnahmen auf die Einhaltung der Menschenrechte und die Würde des Menschen geachtet wird. "Bei psychisch kranken Menschen ist dies besonders erforderlich", betont Fazekas. ***

Durch die Novelle sei künftig nur noch eine Untersuchung notwendig. Eine zweite Aufnahmeuntersuchung könne jedoch auf Ansuchen des Patienten oder des Arztes durchgeführt werden. "Hier reagiert die Novelle auf die neue Struktur der Psychiatrie", betonte die SPÖ-Abgeordnete. Die Problematik sieht Steßl-Mühlbacher dahingehend, dass die Unterbringung oft zu früh aufgehoben werde, da die ersten Behandlungserfolge, den Grund für eine akute Gefährdung wegfallen ließen.

"Somit entfallen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Unterbringung", so die SPÖ-Abgeordnete die weiters kritisierte: Viele Patienten seien, noch nicht ausreichend stabilisiert. Nach der Entlassung trete in weiterer Folge oft eine Verschlechterung des Zustands ein. "Dies macht eine neuerliche Unterbringung notwendig." Die Justizministerin ist nun gefordert, die neuen Regelungen zu evaluieren und die Ergebnisse dem Parlament innerhalb der nächsten zwei Jahre mitzuteilen, so Steßl-Mühlbacher.

Menschen brauchen unsere Unterstützung

Bei psychisch bedingten Krankheiten, seien die Folgen einer Einweisung besonders dramatisch, so der SPÖ-Abgeordnete, der auf die Folgewirkungen, die das Führerschein- oder das Waffengesetz vorsehen, aufmerksam machte. Hier müsse mit ganz besonderer Sorgfalt vorgegangen werden. "Es braucht Maßnahmen, die im Vorfeld schon darauf abzielen, grundsätzlich zu verhindern, dass es zu Erkrankungen dieser Form kommt", betonte Fazekas, der die neue gesetzliche Regelung als "besonders positiv" bewertet. "Dass man bei diesem heiklen Thema vernünftig diskutieren kann, ist ein spezieller Erfolg im Sinne der Menschen, die wirklich unsere Unterstützung brauchen." (Schluss) ab

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