Maier: Justizministerin soll dafür sorgen, dass gesetzliche Bestimmungen in Heimen eingehalten werden

Heimträger halten sich nicht an Bestimmungen

Wien (OTS/SK) - Nach wie vor würden gesetzliche Bestimmungen von Heimträgern "schlichtweg ignoriert" - "das können wir auf Dauer nicht akzeptieren", bekräftigte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Mittwoch im Nationalrat. Daher sei die Frage zu lösen, wer die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen in Heimen kontrolliert. Denn weder die Länder noch der Bund seien dafür zuständig. Maier dazu:
"Wir können natürlich auch eine Regelung finden, dass Heimverträge verpflichtend dem Justizressort oder dem Konsumentenschutzministerium vorzulegen sind - insbesondere dann, wenn öffentliche Mittel in Anspruch genommen werden." Maier appellierte an Justizministerin Bandion-Ortner, "gemeinsam mit dem Konsumentenschutzministerium Maßnahmen zu ergreifen, dass die gesetzlichen Bestimmungen in Heimen auch eingehalten werden". Maier unterstrich weiters, dass eine Evaluierung der entsprechenden Gesetzesänderungen notwendig sei. Abschließend bedankte sich der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Heimen für ihre engagierte und aufopferungsvolle Arbeit. (Schluss) mb ****

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