FCG-Schnedl: Bankenabgabe ist zu begrüßen!

Auch Banken müssen einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten

Wien (OTS/FCG) - "Vizekanzler und Finanzminister DI Josef Pröll
hat mit seiner Initiative zur Bankenabgabe einen notwendigen Schritt zur Budgetkonsolidierung gesetzt. In Form einer Stabilitätsabgabe werden auch die Banken einen Beitrag leisten müssen. Das ist gut so, denn niemand könnte verstehen, wenn diejenigen, die maßgeblich zum Entstehen der Krise beigetragen haben, nicht zur Verantwortung gezogen würden", so der FCG-Bundesvorsitzende, ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl.

"Dabei ist von zentraler Bedeutung, dass die Bankenabgabe so ausgelegt ist, dass sie nicht auf die 'kleinen' Sparer und Kreditnehmer abgewälzt wird. Die Kosten dürfen nicht an Bankkunden, Konsumenten und Sparer weitergegeben werden, da diese ohnehin schon zahlreiche Gebühren und Steuern bezahlen. Deshalb ist der Vorschlag von Josef Pröll, diese Abgabe auf spekulative Produkte, Derivate und außerbilanzmäßige Geschäfte zu beziehen, sehr vernünftig", so Schnedl weiter.

"Es muss auch klar sein, dass die geplante Bankenabgabe sich nicht negativ auf die Kreditvergabe für private Kreditnehmer sowie für kleine und mittlere Unternehmen auswirkt. Denn das hätte sonst negative Konsequenzen für den Arbeitsmarkt", sagt Schnedl.

"Ein zentrales Anliegen muss nun sein, die Risikobereitschaft der Banken wieder zu begrenzen. Banken haben eine bedeutende Rolle im Geldschöpfungsprozess. Daher wäre im Sinne einer größeren Transparenz ein klarer Trennstrich zwischen Geschäftsbanken und Investmentbanken zu ziehen", schließt Schnedl mit einem Vorschlag zu mehr Transparenz im Risikobereich.

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