FPÖ-Herbert: Öllinger macht seine Anwesenheit bei Gewalt-Demo mit Klage neuerlich zum Thema

Vorgehen des Grünen offenbart dessen einseitiges Demokratieverständnis

Wien (OTS) - "Ich freue mich schon auf das vom Kollegen Öllinger gegen mich angestrengte Verfahren, bietet es doch die Gelegenheit, einmal mehr die äußerst befremdliche Anwesenheit eines grünen Nationalratsabgeordneten bei einer untersagten Demonstration zu hinterfragen", reagierte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Werner Herbert auf eine vom grünen Abgeordneten Karl Öllinger eingebrachte Klage beim Handelsgericht. Gegenstand dieser Klage ist die von Herbert geäußerte Kritik an der Teilnahme Öllingers an der besagten Kundgebung.

Zur Erinnerung: Die Demo gegen einen Nobel-Ball in der Wiener Hofburg war geprägt von exzessiven Ausschreitungen und hemmungsloser Gewaltbereitschaft gegen die dort eingesetzten Exekutivkräfte, aber auch gegen Unbeteiligte und gegen Geschäfte. Zahlreiche Verletzte -darunter 14 Polizeibeamte - waren zu beklagen. Rund 700 Personen wurden angezeigt, einige vorübergehend festgenommen. Öllinger gesellte sich noch dazu während einer Plenarsitzung zu den Links-Rabauken.

Herbert: "Ich sehe der Klage sehr gelassen entgegen, da es für Öllingers Teilnahme an der Demonstration zahlreiche Medienberichte samt Fotos und Videos als Belege gibt. Die Klage ist daher nicht nur unverständlich, sondern bestätigt einmal mehr das einseitige Demokratieverständnis der Grünen sehr eindrucksvoll."

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