FPÖ-Weinzinger: Finanzausgleichsgesetz muss auf neue Basis gestellt werden

Rückzahlung der Getränkesteuer an den Handel hat Gemeinden 2009 finanziell belastet - "Unsere Gemeinden stehen am Rande des wirtschaftlichen Abgrundes"

Wien (OTS) - Zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes in der heutigen Sitzung des Parlaments stellte der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger fest: "Mittels Regierungsvorlage wird auf den Umstand reagiert, dass im Jahr 2009 die Gemeinden durch die Rückzahlung der Getränkesteuer an den Handel finanziell belastet wurden. Nun wird den Kommunen durch eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes eine einmalige Bedarfszuweisung in der Höhe von 11,47 Millionen Euro zugebilligt. Uns allen - auch den Regierungsparteien - muss bewusst sein, dass unsere Gemeinden am Rande des wirtschaftlichen Abgrundes stehen. Aus FPÖ-Sicht ist es unumgänglich, das Finanzausgleichsgesetz auf eine neue Basis zu stellen. Sonst gehen unsere Gemeinden sprichwörtlich den Bach runter."

Weinzinger zeigte in seinem Debattenbeitrag im Plenum auf, "dass laut Prognosen zwei Drittel der oberösterreichischen Gemeinden in naher Zukunft Abgangsgemeinden werden. Das heißt, sie können nur mehr Verwaltungsaufgaben wahr nehmen, sie können nicht mehr selbst gestalten. Aber die Gemeinde ist ja unsere engste Heimat!"

"Manche Gemeinden haben mit Prestigebauten übertrieben. Aber es geht hier auch um Gemeinden, die Kindergärten bauen wollen, die Marktplatzverschönerungen umsetzen wollen oder das Gemeindeamt erneuern oder adaptieren wollen. Sie alle können nicht mehr gestalten", betonte Weinzinger abschließend.

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