Steindl: Bankenabgabe darf nicht zur Sparbuchsteuer werden

Finanzsektor muss seinen Beitrag leisten – Unterstützung für Initiative des Finanzministers

Wien, 24. Februar 2010 (ÖVP-PK) "Im Rahmen einer Bankenabgabe haben auch die heimischen Finanzinstitute ihren Beitrag zur Krisenbewältigung zu leisten", stellt ÖVP-Wirtschaftssprecher Konrad Steindl klar, der damit die Initiative von Finanzminister Josef Pröll, wonach aus einer Abgabe der Banken keinesfalls eine auf Sparer und Kreditnehmer übergewälzte Steuer werden darf, begrüßt. ****

Tatsache ist, dass der Finanzsektor massiv vom Bankenpaket profitiert hat und daher nun einen sichtbaren Beitrag leisten muss. "Das ist schlicht eine Frage der Gerechtigkeit", so Steindl, und weiter: "Finanzminister Josef Pröll hat aber eindeutig klargestellt, dass eine Bankenabgabe, die zu einem Mehr an Sicherheit für die Sparerinnen und Sparer führen sowie eine Barriere für Spekulationsgeschäfte bilden soll, keinesfalls zu einer Kreditklemme oder anderen schädlichen Auswirkungen für den heimischen Wirtschaftsstandort führen darf." Begrüßenswert wäre zudem eine EU-weite Vorgangsweise, um jegliche Wettbewerbsnachteile für die heimischen Banken auszuschließen.

"Finanzminister Josef Pröll und die ÖVP fühlen sich der Sicherheit der österreichischen Spareinlagen sowie einem funktionierenden Kreditapparat verpflichtet. Daher: Ja zu einer Bankenabgabe, aber weder auf Kosten der österreichischen Sparer und Kreditnehmer, noch des heimischen Wirtschaftsstandortes", so der ÖVP-Wirtschaftssprecher abschließend.

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