Mölzer: Begrüßenswert, dass EU-Kommission Grenzschutzagentur Frontex stärken will

Bekämpfung der illegalen Zuwanderung ist wichtigste Herausforderung für die Völker Europas - EU braucht Rückführungsplan für illegale Zuwanderer

Wien (OTS) - Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, begrüßt die Pläne der EU-Kommission, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. "Die Bekämpfung der illegalen Massenzuwanderung ist eine der wichtigsten Herausforderungen, vor denen heute die historisch gewachsenen Völker Europas stehen. Daher ist Frontex eine der wenigen EU-Agenturen, die sinnvolle Arbeit leisten und eine Daseinsberechtigung haben", betonte Mölzer.

Insbesondere müssten, so der freiheitliche EU-Mandatar, mehr finanzielle Mittel für die europäische Grenzschutzagentur bereitgestellt werden. "Es darf nie wieder vorkommen, dass, wie im Sommer 2007 geschehen, Frontex seine Tätigkeit einstellen muss, weil das Geld ausgegangen ist. Wenn nämlich die EU weder fähig noch willens ist, ihre Außengrenzen effektiv zu schützen, kommt dies einer Einladung an die Dritte Welt gleich, endlich die Koffer zu packen und nach Europa zu strömen", erklärte Mölzer.

Außerdem sprach sich der freiheitliche Europa-Abgeordnete dafür aus, die Mitgliedstaaten der EU hinsichtlich der Unterstützung von Frontex stärker in die Pflicht zu nehmen. "Die wichtige Aufgabe des Schutzes der EU-Außengrenzen darf nicht von einzelnen Mitgliedstaaten torpediert werden können. Denn der Kampf gegen die illegale Massenzuwanderung ist von gesamteuropäischem Interesse. Hier wäre es sinnvoll, wenn Frontex Klartext sprechen könnte", forderte Mölzer.

Weiters wies der freiheitliche Europaparlamentarier darauf hin, dass die EU dringend eine konsequente Rückführungsstrategie für illegale Zuwanderer benötige. "Hinsichtlich der Repatriierung Illegaler herrscht in der EU Chaos. Während manche Mitgliedstaaten wie Italien unter Federführung der Lega Nord energisch vorgehen, sind andere lasch. Um diesen nicht zufriedenstellenden Zustand zu beenden, sollte Frontex ermächtigt werden, einen Rückführungsplan für illegale Zuwanderer auszuarbeiten", schloss Mölzer.

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