BZÖ-Westenthaler: Glücksspielmonopol in Österreich nicht mehr zu halten

Wo bleibt neues Glücksspielgesetz?

Wien (OTS) - Aufgrund der Aussagen des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) und der damit drohenden Verurteilung ist das Glücksspielmonopol in Österreich nicht mehr aufrecht zu halten. "Dieses Monopol stellt einen Anachronismus dar, der nur noch in Österreich zu finden ist. Die Zeiten der Monopole sollten in Österreich endgültig der Vergangenheit angehören, der freie Wettbewerb muss im Rahmen eines wirksamen gesetzlichen Spielerschutzes Platz greifen", erklärt der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Peter Westenthaler. Er fordert die Bundesregierung auf, "endlich das seit Monaten ausständige Glücksspielgesetz vorzulegen!"

Österreich verliert Millionen an Einnahmen, kritisiert Westenthaler. Denn nach aktuellen Studien fließe derzeit bereits mehr als eine Milliarde Euro via online-gaming ins Ausland. Resultat ist, dass das Volumen an Steuern und Abgaben aus dem Glückspielmonopol massiv schrumpft. Bis 2012 wird bereits eine Summe von bis zu sechs Milliarden Euro an Geldabfluss ins Ausland durch online-gaming prognostiziert. Westenthaler: "Darüber hinaus verzichtet der Finanzminister auf jährlich rund 300 Millionen Euro an Steuern und Abgaben nur im Bereich des Automatengeschäfts, weil eine dringend notwendige Regulierung nach wie vor fehlt!"

Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann verlangt die sofortige Übermittlung des Entwurfs zum Glücksspielgesetz an den parlamentarischen Finanzausschuss. "Im Ausschuss ist die Begutachtung bereits im Vorjahr abgelaufen - und die Regierung ist wieder säumig!", kritisiert Westenthaler.

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