"DER STANDARD"-Kommentar: "160 Millionen für mehr Macht" von Alexandra Föderl-Schmid

Mit dem neuen Gesetz bleibt der ORF am Gängelband der Politik - Ausgabe vom 24.2.2010

Wien (OTS) - Der Balkan beginnt nicht am Rennweg, sondern im Bermudadreieck zwischen Parlament, Kanzleramt und Finanzministerium. Wochenlang wurde in Wien wie auf dem Basar gefeilscht, am Dienstag beschlossen nun SPÖ und ÖVP im Ministerrat das neue ORF-Gesetz. Und so kam heraus, was von Anfang an klar war: Tausche 160 Millionen Euro gegen Kontrolle und Personal.
Die ÖVP erhielt mit Richard Grasl einen kaufmännischen Direktor, der auch noch die Agenden des Technikchefs bekommen könnte. Die Bestellung Grasls, bisher Chefredakteur im Landesstudio des von Erwin Pröll regierten Niederösterreich, war der ÖVP immerhin 160 Millionen Euro wert, davon 50 Millionen noch heuer. So viel macht die Gebührenrefundierung aus, für die sich die SPÖ starkmachte. Aufkommen muss für diese Extragabe an den Sender ohnehin wieder der Gebührenzahler.
Die SPÖ zeigte sich in diesen Tagen außerdem als schlechte Wahlverliererin. Obwohl sie klar die ORF-Publikumswahl verloren hat und nur einen von sechs Räten gewann, sorgte der Bundeskanzler, so wie es vor ihm schon Wolfgang Schüssel getan hatte, mit direkten Nominierungen für eine SPÖ-Mehrheit im Stiftungsrat. Denn es durften nur sechs von 36 Publikumsräten direkt gewählt werden.
Die Wahl zum Publikumsrat war übrigens jene, die viele Gebührenzahler dazu bewogen haben dürfte, im Abstellkammerl nachzuschauen, ob noch irgendwo ein Faxgerät herumsteht. Denn nur mit diesem innovativen Gerät der Medientechnologie durften Gebührenzahler im Jahr 2010 ihre Vertretung wählen. Dafür wurde die Abstimmung umso leichter gemacht:
So hatte die SPÖ praktischerweise die Kästchen für die roten Kandidaten schon angekreuzt. Gewonnen haben trotzdem die Schwarzen. Das Kräfteverhältnis in den Gremien ist deshalb wichtig, weil dort der künftige ORF-General gewählt wird, plangemäß Ende 2011.
Dass bei dieser Abstimmung, die 1,4 Millionen kostete, dann Prominente wie Kathrin Zettel (für die ÖVP) oder Peter Pacult (für die SPÖ) zur Auswahl standen, zeigt einmal mehr: Es ging um parteigenehme Personen in dem Gremium, nicht um Medienkompetenz.
Von seiner Kernkompetenz verabschiedet sich der ORF dagegen immer mehr. Das ist nicht den Journalisten vorzuwerfen, sondern der Geschäftsführung, die eine Boulevardsendung gegen die ZiB 1 ins Rennen schickt.
Dass der von der SPÖ nur halbherzig weiterbestellte ORF-General Alexander Wrabetz es vorzog, bei der Journalist-Journalistenehrung eine Laudatio auf Society-Reporter Dominic Heinzl zu halten und nicht auf die ORF-Korrespondenten, ist ein Hinweis auf seine wirklichen Prioritäten. Dass er den Saal mit einem Schimpfwort verließ, als er von einem Privat-TV-Kollegen darauf angesprochen wurde, bestätigt sein Niveau.
Seit er mangels wechselwilliger Alternativen und mit Zugeständnissen an die Politik wie der Grasl-Bestellung seinen Job am Küniglberg gesichert hat, will Wrabetz nun mit Heinzls Hilfe die Quoten retten und zeigen: Er kann aus dem ORF ein alpines RTL machen. Der Rechnungshof monierte in seiner Stellungnahme zum ORF-Gesetz, es fehle eine Verpflichtung für den Generaldirektor, ein verbindliches strategisches Gesamtkonzept für den ORF zu erstellen.
Wozu? Um die Qualität des ORF ist es auch den Parteien nicht gegangen, sondern um den Machterhalt.

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