WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Was spricht gegen Harmonie im Glücksspiel? - von Esther Mitterstieler

Es gibt kein Monopol auf den Schutz von Glücksspielern

Wien (OTS) - Monopole sind da, damit sie fallen. Besonders, wenn
ein solches ohnehin schon schleichend umgangen wird. Seit Jahren wird hierzulande um das Glücksspielmonopol gefeilscht und die Forderung nach Abschaffung der Erbpacht der Lizenzvergabe an die Casinos Austria gerungen. In den vergangenen Jahren sind Glücksspiellizenzen immer wieder an die Casinos gefallen. Wahrscheinlich sollen die 2012 auslaufenden Konzessionen für sechs Spielbanken in Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck und Bregenz noch heuer ausgeschrieben werden. Bisher wurden Konzessionen auch ohne Ausschreibung verlängert. Das soll sich ändern; gestern hat die EU ein Schäuflein nachgelegt. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes moniert, das österreichische Glücksspielmonopol verstoße gegen EU-Recht. Begründung: Für den Betrieb von Glücksspielbanken seien ausschließlich Unternehmen mit Firmensitz in Österreich zulässig, das sei mit der Niederlassungsfreiheit und dem freien Dienstleistungsverkehr in der EU unvereinbar.

Sinn macht ein Monopol hier wohl nur für den einzigen Nutznießer, den Staat: Er spielt bewusst mit den Abhängigkeiten seiner Bürger; er holt sich Steuern auf Benzin, Tabak, Glücksspiel und kassiert jedes Mal kräftig mit. Und der Geldfluss ist und bleibt garantiert. Hierzulande ist der Staat noch dazu über Münze Österreich und die Oesterreichische Nationalbank indirekt an den Casinos beteiligt und lukriert folglich auch noch die Dividendenausschüttung. Was liegt für den Staat näher, als das Monopol zu verteidigen?

Allein: Es wird auf Dauer nichts nützen. Erinnern Sie sich an den letzten Jackpot in Italien? Unzählige österreichische Urlaubsgäste oder Bewohner der Grenzregionen ließen sich anlocken. Gilt umgekehrt für Österreich genauso. Wenn der Bau des Klein-Las Vegas in Ungarn auch verschoben wurde, wer sagt, dass keine neuen Möglichkeiten jenseits der Grenze(n) entstehen?

Was liegt näher als auch in diesem monopoltreuen Markt europäische Spielregeln einzuführen? Dass nur ein österreichisches Unternehmen Gefahren der Spielsucht ausschalten und die Möglichkeiten der Prävention ausschöpfen kann, ist ebenso Unsinn wie die Zuerkennung eines solchen alleinigen Anspruchs an einen Staat.

Der Wettbewerb treibt Unternehmen ohnehin dazu, sich gegenseitig zu kontrollieren, siehe Liberalisierung des Telekom-Marktes. Wetten, dass dies mit etwas Glück auch im Spielbankenmarkt funktionieren wird?

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