Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Armut in Österreich"

Ausgabe vom 24. Februar 2010

Wien (OTS) - Fast 100.000 Menschen beziehen in Österreich Sozialhilfe. Das ist ein bisserl viel. Zug um Zug steigen derzeit -krisenbedingt - die Arbeitslosenzahlen und eben die Zahl jener, die danach in die Sozialhilfe wechseln (müssen). Dass es dabei sicherlich Missbrauch gibt, sei angemerkt, ändert aber an der Richtung nichts:
Immer mehr Österreicher müssen mit weniger Geld auskommen.

In so einer Situation ist es ein wenig arrogant vom Wirtschaftsforschungsinstitut, bei der Budgetsanierung Ladenhüter wie die Verwaltungsreform vorzuschlagen. Immerhin ließen sich die Experten hinreißen, davor zu warnen, heuer mit dem Sparen zu beginnen.

Die wirtschaftliche Erholung lässt auf sich warten, der Aufwärtstrend im Herbst 2009 erwies sich als Strohfeuer. Die Regierung (nicht nur in Österreich) muss sich die Frage stellen, ob es eine gute Idee ist, die Budgets jetzt zu sanieren.

Angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen muss sich die Regierung aber vor allem fragen, wie sie die Länder und Gemeinden wieder einfangen kann. Allein was sich in Niederösterreich abspielt, ist ein Trauerspiel. Die risikoreiche Veranlagung mit den niederösterreichischen Wohnbaudarlehen und die darauf folgende Spekulation der Hypo Niederösterreich in Irland sind wert, hinterfragt zu werden.

Wenn dafür hunderte Millionen Euro aufs Spiel gesetzt werden können, warum fürchtet man sich vor den Kosten einer Grundsicherung?
Bevor öffentliches Geld verspielt wird, wäre es besser, es an Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger auszuzahlen.

Armut in Österreich ist also kein rein soziales Phänomen, sondern auch eine Armut an Werten in der Politik. Ob in Kärnten oder nun in Niederösterreich werken Landespolitiker vor sich hin, die nie in die Arbeitslosenstatistik schauen. Sie verwenden Geld, wie es ihnen beliebt, nicht, um den Wohlstand im Land aufrecht zu erhalten.

Die Regierung ist dringend aufgefordert, bei der kommenden Budgetsanierung zuerst auf diese Sinnlos-Projekte anderer Körperschaften hinzuschauen und diese zu beenden.
Sie sollte dies wenigstens für die 100.000 Sozialhilfeempfänger tun, die dem Spekulationstreiben eher verständnislos gegenüberstehen dürften.

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