"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Prinzip lange Bank"

Es ist ein gefährliches Omen, wenn am Anfang eines Spar-Jahrs eine neue Steuer steht.

Wien (OTS) - Werner Faymann hat endlich die Positiv-Schlagzeilen, die er so lange vermisste: "Der Kanzler setzt eine Bankensteuer durch". Mit den 500 Millionen, die er sich am Bankschalter abholen will, sammelt der Kanzler billig verlorene Popularitätspunkte. Die tatsächlich spielentscheidenden Milliarden zur Sanierung des Staatshaushalts müssen erst gehoben werden. Hier regiert das Prinzip lange Bank. Rechnungshof-Präsident Josef Moser kann den Satz "Via Staatsreform sind große Summen zu holen" schon im Schlaf hersagen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat am Tag des Banken-Gipfels ein ganzes Feuerwerk an Sparideen gezündet. Es ging im Schlachtenlärm am Ballhausplatz unter.
Der Sündenbock ist gefunden, die Regierungskarawane zieht weiter. Kommende Woche macht sie in Graz Station - mit einer Klausursitzung vor möglichst zahlreichen Zusehern. Schließlich findet im Herbst in der Steiermark die Schlüsselwahl des Jahres statt. Die ÖVP will den an Franz Voves verlorenen Landeshauptmann zurückerobern. Was sonst noch auf der Tagesordnung stehen wird, vermag fünf Tage davor noch niemand zu sagen. Es ist kein gutes Omen, wenn am Anfang der überfälligen Einspardebatte mit der Banken-Abgabe eine Steuererhöhung steht.

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/129

Rückfragen & Kontakt:

KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
innenpolitik@kurier.at
www.kurier.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKU0001